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Urteil des EU-Gerichts zu Apple in Irland: EU-Kommission wird Urteil prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach der heutigen (Mittwoch) Entscheidung des EU-Gerichts zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Sie bekräftigte zudem das Eintreten der Kommission für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Vestager erklärte: „Mit dem heutigen Urteil des Gerichts wird die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.“
Es entzieht auch der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit Mittel für dringend

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Treffen in Malta: Migrationskommissar Avramopoulus betont gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die gestern in Malta erzielten Fortschritte für eine vorübergehende Regelung für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten begrüßt. „Ich möchte den Ministern aus Finnland, Italien, Deutschland und Frankreich, für ihre Bemühungen und ihre Bereitschaft danken, tragfähige, praktische Lösungen zu finden, um im Geiste der Solidarität gemeinsam auf die Herausforderungen der Migration zu reagieren. Wir sind uns einig, dass der derzeitige Ad-hoc-Ansatz einfach nicht nachhaltig ist“, so Avramopoulos gestern (Montag) nach dem Treffen.
Zu diesem Zweck werden wir weiterhin Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten und dem

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Kommission befragt Fischwirtschaft und Gesellschaft zu Fangquoten im Jahr 2019 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-befragt-fischwirtschaft-und-gesellschaft-zu-fangquoten-im-jahr-2019/

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.
Arbeiten wir Hand in Hand – Fischer, Industrie, Zivilgesellschaft und Behörden –

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Humanitäre Hilfe: EU unterstützt Uganda bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/humanitaere-hilfe-eu-unterstuetzt-uganda-bei-der-bekaempfung-der-coronavirus-pandemie/

VorlesenDie EU wird im Jahr 2020 humanitäre Hilfe in Höhe von 24 Mio. Euro für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Uganda bereitstellen, um insbesondere Geflüchtete und ihren Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Darüber hinaus erhalten Hilfsorganisationen in Uganda 1 Million Euro, um im Einklang mit dem nationalen Plan gegen die Pandemie Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.
Die humanitäre Hilfe der EU in Uganda geht Hand in Hand mit längerfristig angelegten

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Von der Leyen beim Dialog zur Energiewende: Green Deal heute genauso wichtig wie vor COVID-19 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-beim-dialog-zur-energiewende-green-deal-heute-genauso-wichtig-wie-vor-covid-19/

VorlesenBeim Berliner Energiewende-Dialog hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) unterstrichen, dass die COVID-19-Pandemie die Sorge um den Planeten noch wichtiger mache: „Der Europäische Green Deal ist heute genauso wichtig wie vor COVID-19. Wenn überhaupt, ist er sogar noch wichtiger geworden“, sagte sie in ihrer Rede. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass der Verlust der Artenvielfalt eine der Hauptursachen für diese globale Pandemie ist. Und während ein Großteil der weltweiten Aktivitäten durch Abschaltungen und Stilllegungen eingefroren wurde, hat sich unser Planet weiter erwärmt.“
des europäischen Green Deals und der wirtschaftliche Aufschwung müssten deshalb Hand

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