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Präsidentin von der Leyen kündigt zügige Verhandlungen über künftige Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einer Plenardebatte hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (18. Dezember) im Europäischen Parlament in Straßburg über die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche gesprochen. Insbesondere erwähnte sie den europäischen Grünen Deal, den Brexit und die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
„Und es liegt an uns, wir haben es in unserer Hand: Wir wollen die gemeinsame Währung

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Online-Live-Talk: Brexit hinter den Kulissen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZum Brexit ist alles gesagt?! Sicher, derzeit wird viel darüber geredet, ob es zum 31. Dezember 2020 ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben wird oder nicht. In den öffentlichen Diskussionen geht es allerdings vorrangig darum, welche wirtschaftlichen Konsequenzen der eine oder der andere Weg haben wird. Wir möchten Sie gerne zu einer Veranstaltung einladen, bei der wir einen Blick hinter die Kulissen werfen wollen. Wie erleben eine Deutsche in London und ein Brite in Hannover die Zeit des Brexit von der Abstimmung bis heute? Wir freuen uns auf die Antworten von Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London und dem Briten Michael Hale, Englischlehrer i.R. und schon viele Jahre in Hannover zu Hause. Außerdem wird uns die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé berichten, wie sich Niedersachsen auf den Brexit vorbereitet.
Aus erster Hand erfahren wir von der Ministerin, wie sich die niedersächsische Landesregierung

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Staatliche Beihilfen: Kommission holt Stellungnahmen zu überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen. Bis zum 30. September 2020 können Beiträge zu dieser Konsultation übermittelt werden. Die Regionalbeihilfeleitlinien sollen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung.
Investitionsbedarfs für diesen doppelten Übergang und um den Regionen die Mittel an die Hand

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Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.
Mit einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung werden uns Mittel an die Hand gegeben

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Kommission präsentiert Pläne zur Finanzierung des ökologischen Wandels – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-praesentiert-plaene-zur-finanzierung-des-oekologischen-wandels/

VorlesenMit einem heute (Dienstag) vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Milliarden Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“
Die EU wird Investoren Instrumente an die Hand geben, indem sie das nachhaltige Finanzwesen

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EU-Kommission zieht Lehren aus der Coronavirus-Pandemie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-zieht-lehren-aus-der-coronavirus-pandemie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“
Denn Hilfe für andere und Schutz für uns selbst – das geht in der Pandemie Hand in

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Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure im Online-Werbeökosystem sollen besser zusammenarbeiten, um die Finanzierung von Desinformation zu unterbinden. Die Kommission ermutigt zudem etablierte und neu entstehende Plattformen, dem Kodex beizutreten.
zusätzliche, wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation an die Hand

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Beim Graffitiworkshop sprühen die Schülerinnen und Schüler vor Ideen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn Kooperation mit dem Europäischen Informationszentrum Niedersachsen (EIZ) hat das Europabüro im Amt für Regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL) einen fünftägigen Graffitiworkshop an der Realschule Himmelsthür angeboten. Zehn Schülerinnen und Schüler aus den Jahrgängen sechs bis acht haben sich dabei künstlerisch mit europäischen Zukunftsthemen wie Klimawandel, Bildung, Migration und Sicherheit auseinandergesetzt und ihre Ideen auf die Schulfassade gesprüht.
ausgezeichnete Europaschule besucht und zum Projektabschluss selbst die Spraydose in die Hand

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Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.
Aber wir haben es eben auch in der Hand, in dieser schweren Krise alles zum Guten

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