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Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure im Online-Werbeökosystem sollen besser zusammenarbeiten, um die Finanzierung von Desinformation zu unterbinden. Die Kommission ermutigt zudem etablierte und neu entstehende Plattformen, dem Kodex beizutreten.
zusätzliche, wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation an die Hand

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Regionalministerium sagt 37 Projekten in Niedersachsen Kofinanzierungshilfen zu – Land hilft Kommunen mit 6 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/regionalministerium-sagt-37-projekten-in-niedersachsen-kofinanzierungshilfen-zu-land-hilft-kommunen-mit-6-millionen-euro/

VorlesenDas Land Niedersachsen unterstützt Projekte in finanzschwachen Kommunen in diesem Jahr mit Kofinanzierungshilfen in Höhe von insgesamt 6 Millionen Euro. Das gab das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am heutigen Mittwoch, 2. Dezember 2020, in Hannover bekannt.
Das Verfahren lag 2020 erstmalig ganz in der Hand des Ministeriums.

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Europäisches Parlament nimmt weitere Notfallregelungen für „No Deal“-Brexit an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeisches-parlament-nimmt-weitere-notfallregelungen-fuer-no-deal-brexit-an/

VorlesenDie Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.
Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute in Brüssel, dass eine solche Entscheidung in der Hand

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Präsidentin von der Leyen kündigt zügige Verhandlungen über künftige Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praesidentin-von-der-leyen-kuendigt-zuegige-verhandlungen-ueber-kuenftige-beziehungen-mit-dem-vereinigten-koenigreich-an/

VorlesenIn einer Plenardebatte hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (18. Dezember) im Europäischen Parlament in Straßburg über die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche gesprochen. Insbesondere erwähnte sie den europäischen Grünen Deal, den Brexit und die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
„Und es liegt an uns, wir haben es in unserer Hand: Wir wollen die gemeinsame Währung

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Online-Live-Talk: Brexit hinter den Kulissen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-live-talk-brexit-hinter-den-kulissen/

VorlesenZum Brexit ist alles gesagt?! Sicher, derzeit wird viel darüber geredet, ob es zum 31. Dezember 2020 ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben wird oder nicht. In den öffentlichen Diskussionen geht es allerdings vorrangig darum, welche wirtschaftlichen Konsequenzen der eine oder der andere Weg haben wird. Wir möchten Sie gerne zu einer Veranstaltung einladen, bei der wir einen Blick hinter die Kulissen werfen wollen. Wie erleben eine Deutsche in London und ein Brite in Hannover die Zeit des Brexit von der Abstimmung bis heute? Wir freuen uns auf die Antworten von Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London und dem Briten Michael Hale, Englischlehrer i.R. und schon viele Jahre in Hannover zu Hause. Außerdem wird uns die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé berichten, wie sich Niedersachsen auf den Brexit vorbereitet.
Aus erster Hand erfahren wir von der Ministerin, wie sich die niedersächsische Landesregierung

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Staatliche Beihilfen: Kommission holt Stellungnahmen zu überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-holt-stellungnahmen-zu-ueberarbeiteten-regionalbeihilfeleitlinien-ein/

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen. Bis zum 30. September 2020 können Beiträge zu dieser Konsultation übermittelt werden. Die Regionalbeihilfeleitlinien sollen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung.
Investitionsbedarfs für diesen doppelten Übergang und um den Regionen die Mittel an die Hand

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Kampf gegen Menschenrechtsverstöße: Kommission schlägt EU-weit einheitliche Sanktionsregelung vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern (Montag) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit vorgelegt – die sogenannte „europäische Version des Magnitsky Acts“. Der Vorschlag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung. Ziel ist es, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt, sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts einzusetzen.
Mit einer EU-weit einheitlichen Sanktionsregelung werden uns Mittel an die Hand gegeben

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Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.
Aber wir haben es eben auch in der Hand, in dieser schweren Krise alles zum Guten

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