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Von der Leyen: Ratifizierung des EU-UK-Handelsabkommens sichert beidseitige Verpflichtungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-ratifizierung-des-eu-uk-handelsabkommens-sichert-beidseitige-verpflichtungen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute (Dienstag) über das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert und wird morgen früh im Plenum über das Abkommen abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Plenum daran erinnert, warum es so wichtig ist: „Erstens schützt dieses Abkommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte. Zweitens schützt es die europäischen Interessen und wahrt die Integrität unseres Binnenmarkts. Drittens ist das Abkommen kein Papiertiger. Es bietet — einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus und die Möglichkeit, bei Bedarf einseitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“
Sie wird uns die Mittel an die Hand geben, die wir zur Gewährleistung der umfassenden

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Nachhaltige Finanzen: Experten weisen Weg für grüne Anleihen und klimabewusste Anlagestrategien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltige-finanzen-experten-weisen-weg-fuer-gruene-anleihen-und-klimabewusste-anlagestrategien/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen neue Leitlinien für die Berichterstattung über klimabezogene Unternehmensinformationen veröffentlicht.
sensibilisieren, in was sie investieren, und indem sie ihnen wichtige Instrumente an die Hand

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Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/laura-codruta-koevesi-zur-ersten-europaeischen-generalstaatsanwaeltin-ernannt/

VorlesenDie Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Ich wünsche der neuen Generalstaatsanwältin eine glückliche Hand bei der Bewältigung

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Bürgerdialog zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: "Gemeinsam sind wir stark" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/buergerdialog-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-gemeinsam-sind-wir-stark/

VorlesenKurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Ulrike Demmer, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, gestern (Dienstag) in einem Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union einen europapolitischen Ausblick auf das zweite Halbjahr gegeben. Schwerpunkte der von der Leyen-Kommission und des deutschen EU-Vorsitzes werden die Bewältigung der Corona-Folgen und der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Dafür braucht es eine Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zudem stehen Richtungsentscheidungen in der Klima- und Digitalpolitik an, ebenso über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich.
Deal nicht nur öffentliches Geld für klimaschonende Zukunftsinvestitionen in die Hand

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Die EU vermitteln – vor Ort in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/die-eu-vermitteln-vor-ort-in-deutschland/

VorlesenEine wichtige Rolle in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern spielen auf europäischer Ebene die 433 sogenannten EUROPE DIRECT-Zentren, die von der Europäischen Kommission gefördert werden. Allein in Deutschland gibt es 50 dieser Zentren, sie sollen Bürgerinnen und Bürger über die Aktivitäten und Initiativen pro-aktiv informieren.
geht um eine Bestandsaufnahme, auch will man den Zentren die Instrumente an die Hand

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Abschlussbericht sieht bei Landesämtern Entwicklungspotenzial – Ministerin Honé: "Als Partner der Regionen bewährt" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abschlussbericht-sieht-bei-landesaemtern-entwicklungspotenzial-ministerin-hone-als-partner-der-regionen-bewaehrt/

VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17.01.2018 Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sind der wichtigste Ansprechpartner der Kommunen im Bereich der Regionalpolitik. Sie haben ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Es zeigt sich im Hinblick auf die Regionalplanung und die Koordination der EU‐Fördermittel, dass die ÄrL noch nicht über entscheidende Kompetenzen verfügen. Das ist das Ergebnis des Abschlussgutachtens „Die niedersächsischen Ämter für regionale Landesentwicklung – Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Evaluation“, das Regionalministerin Birgit Honé und der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil am (heutigen) Mittwoch in Hannover vorgestellt haben.
Koalitionspartner darin einig, raumübergreifende Großgenehmigungsverfahren in einer Hand

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EU-Kommission zieht Lehren aus der Coronavirus-Pandemie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-zieht-lehren-aus-der-coronavirus-pandemie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“
Denn Hilfe für andere und Schutz für uns selbst – das geht in der Pandemie Hand in

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Kommission präsentiert Pläne zur Finanzierung des ökologischen Wandels – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-praesentiert-plaene-zur-finanzierung-des-oekologischen-wandels/

VorlesenMit einem heute (Dienstag) vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Milliarden Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“
Die EU wird Investoren Instrumente an die Hand geben, indem sie das nachhaltige Finanzwesen

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Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure im Online-Werbeökosystem sollen besser zusammenarbeiten, um die Finanzierung von Desinformation zu unterbinden. Die Kommission ermutigt zudem etablierte und neu entstehende Plattformen, dem Kodex beizutreten.
zusätzliche, wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation an die Hand

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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission würdigt die Bemühungen der Online-Plattformen vor den Europawahlen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.
Der Verhaltenskodex geht Hand in Hand mit der Empfehlung, die in dem von Präsident

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