Euro-Rettungsschirm ist verfassungsgemäß. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/euro-rettungsschirm-ist-verfassungsgemaess--463770
Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. September 2011 die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm zurückgewiesen.
Fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen müssen in der Hand des Bundestages