Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat und ein einfacher Zugang zur Justiz gehen Hand
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
Deshalb wird es Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben,
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat und ein einfacher Zugang zur Justiz gehen Hand
Regierung und Ministerien im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebungsverfahren Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren liegt in der Hand
Am 19.02.22 jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der Täter hat aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt.
Er arbeitet dabei Hand in Hand mit der Geschäftsstelle des kürzlich verstorbenen
Am 19.02.22 jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Der Täter hat aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt.
Er arbeitet dabei Hand in Hand mit der Geschäftsstelle des kürzlich verstorbenen
Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhalten sowohl vom Bundesopferbeauftragten, Pascal Kober, MdB, als auch von der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, Unterstützung. Beide haben am 23. Dezember 2024 ein erstes Rundtischgespräch abgehalten, um die Hilfe für die Betroffenen zu koordinieren. Dabei wurden sie vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Zahlreiche Betroffene des Anschlags vom 20. Dezember 2024 sind inzwischen auch bereits kontaktiert worden und haben Unterstützungsangebote erhalten.
Bund und Land arbeiten dabei Hand in Hand.
Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhalten sowohl vom Bundesopferbeauftragten, Pascal Kober, MdB, als auch von der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, Unterstützung. Beide haben am 23. Dezember 2024 ein erstes Rundtischgespräch abgehalten, um die Hilfe für die Betroffenen zu koordinieren. Dabei wurden sie vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Zahlreiche Betroffene des Anschlags vom 20. Dezember 2024 sind inzwischen auch bereits kontaktiert worden und haben Unterstützungsangebote erhalten.
Bund und Land arbeiten dabei Hand in Hand.
