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Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (ehrenamtliche Richterinnen und Richter) im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2023.
dabei, sie haben Entscheidungsmacht, und Entscheidungsmacht gehört nicht in die Hände

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (ehrenamtliche Richterinnen und Richter) im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2023.
dabei, sie haben Entscheidungsmacht, und Entscheidungsmacht gehört nicht in die Hände

Digitalisierung der Justiz
Nicht nur jene Täter, an deren Händen Blut klebte, sondern auch die an den Schreibtischen

Digitalisierung der Justiz
Nicht nur jene Täter, an deren Händen Blut klebte, sondern auch die an den Schreibtischen

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Einbringung des Haushalts des BMJ am 13. September 2024 im Deutschen Bundestag
Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Einbringung des Haushalts des BMJ am 13. September 2024 im Deutschen Bundestag
Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen

Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Ergebnis zu einer demokratisch und rechtsstaatlich ungesunden Machtballung in den Händen

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Ergebnis zu einer demokratisch und rechtsstaatlich ungesunden Machtballung in den Händen