Justizminister Marco Buschmann ist der Herr über die Paragrafen in der Bundesregierung. Im Interview mit web.de spricht er über seine Pläne zum Bürokratieabbau und die Frage, ob man in Deutschland künftig sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann.
Wir hätten die Chance, den Ermittlern Instrumente an die Hand zu geben und eine seit
Rede des Ministers beim Festakt „70 Jahre Bundesverwaltungsgericht“ am 8. Juni 2023 in Leipzig
Der größere Zusammenhang dieser Bemühungen um schnellere Verfahren liegt auf der Hand
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023.
Denn aus der Perspektive einer neuen Realpolitik liegt eines auf der Hand: Die Push-Faktoren
Justizminister Buschmann über die Corona-Sommerwelle und wie er die Rechte von lesbischen Paaren und von Transsexuellen stärken will.
Herausforderung hatten wir jedoch noch nicht und wir haben es auch nicht allein in der Hand
Justizminister Buschmann über die Corona-Sommerwelle und wie er die Rechte von lesbischen Paaren und von Transsexuellen stärken will.
Herausforderung hatten wir jedoch noch nicht und wir haben es auch nicht allein in der Hand
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
würde den Ermittlern wieder ein Instrument für Aufdeckung von Straftaten in die Hand
Wie muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Krieges verändern? Und wie steuert uns die Ampelregierung durch die Krise? Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann.
sehen wir nun aber die Schattenseite solcher Regime: Wenn zu viel Macht in einer Hand
Keynote des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, auf dem „Forum for EU-US Legal-Economic Affairs” am 14. September 2023 in Berlin.
Now I shall return to the question at hand.
Keynote des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, auf dem „Forum for EU-US Legal-Economic Affairs” am 14. September 2023 in Berlin.
Now I shall return to the question at hand.
Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
wäre vermutlich sogar gefährlich, weil es Diktatoren quasi eine Anleitung an die Hand
