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BMJV – Zitate – „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/1121_Deutschlandfunk.html?nn=110584

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Instrument mit Quick Freeze vor, das den Ermittlern ein Ermittlungsinstrument in die Hand

BMJV – Zitate – „Nicht verharmlosen, was da in Museen stattfindet“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/1121_Deutschlandfunk.html

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Instrument mit Quick Freeze vor, das den Ermittlern ein Ermittlungsinstrument in die Hand

BMJV – Zitate – Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0803_IfSG.html?nn=110584

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet.
geben wir Bund und Ländern rechtssichere Werkzeuge zur Pandemievorsorge an die Hand

BMJV – Pressemitteilungen – Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0803_IfSG.html?nn=110490

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet.
geben wir Bund und Ländern rechtssichere Werkzeuge zur Pandemievorsorge an die Hand

BMJV – Pressemitteilungen – Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0803_IfSG.html

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet.
geben wir Bund und Ländern rechtssichere Werkzeuge zur Pandemievorsorge an die Hand