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Gewaltenteilung
Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages als Parlament

Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages als Parlament

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Vorgelegt hat den Entwurf Bundejustizminister Dr. Marco Buschmann.
Kommunen sollen ein Instrument in der Hand haben, um die Schrottimmobilien-Trickserei

Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Bislang ist die Vollstreckung in Geldforderungen den Vollstreckungsgerichten vorbehalten. Sie macht mittlerweile einen Großteil der Vollstreckungsverfahren aus. Die Pfändung von körperlichen Sachen hat hingegen an Bedeutung verloren. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei. Deshalb sollen ihnen fortan bundesweit Geschäfte in Nachlass- und Teilungssachen übertragen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.
Das Verfahren wird in der Hand der Gerichtsvollzieher als zentrales Vollstreckungsorgan

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Damit wird neben der öffentlichen Hand auch Privatpersonen, der Wirtschaft und Verbänden

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Supermarkt seine Privatdetektive ermitteln lassen und dann quasi das Recht in die eigene Hand

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Supermarkt seine Privatdetektive ermitteln lassen und dann quasi das Recht in die eigene Hand

Die Gesetzgebung
Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages.

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
Es ist ein Tag, und es ist eine Stunde hier, zu der wir uns an die Hand nehmen –

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
Es ist ein Tag, und es ist eine Stunde hier, zu der wir uns an die Hand nehmen –