Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
Es ist ein Tag, und es ist eine Stunde hier, zu der wir uns an die Hand nehmen –
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
Es ist ein Tag, und es ist eine Stunde hier, zu der wir uns an die Hand nehmen –
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Und – um auch dieses Thema hier zu erwähnen -: Natürlich bleibt meine Hand weiter
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Main-Post
Wirren der Münchner Räterepublik hat er 1919 als Jurastudent mit dem Gewehr in der Hand
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Main-Post
Wirren der Münchner Räterepublik hat er 1919 als Jurastudent mit dem Gewehr in der Hand
Widerruf und Gewährleistung
einem Ladengeschäft – die Ware vor Vertragsschluss nicht direkt anschauen, in die Hand
Vorsorgevollmacht
geben wir Ermittlungsbehörden ein neues und grundrechtsschonendes Instrument an die Hand
Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Vorgelegt hat den Entwurf Bundejustizminister Dr. Marco Buschmann.
Kommunen sollen ein Instrument in der Hand haben, um die Schrottimmobilien-Trickserei
Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Vorgelegt hat den Entwurf Bundejustizminister Dr. Marco Buschmann.
Kommunen sollen ein Instrument in der Hand haben, um die Schrottimmobilien-Trickserei
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages als Parlament
