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BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1020_Bundestag_Aenderung_Richtergesetz.html

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (ehrenamtliche Richterinnen und Richter) im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2023.
dabei, sie haben Entscheidungsmacht, und Entscheidungsmacht gehört nicht in die Hände

BMJV – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1020_Bundestag_Aenderung_Richtergesetz.html?nn=110504

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (ehrenamtliche Richterinnen und Richter) im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2023.
dabei, sie haben Entscheidungsmacht, und Entscheidungsmacht gehört nicht in die Hände

BMJV – Pressemitteilungen – Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0417_NS_Raubkunst.html

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen

BMJV – Pressemitteilungen – Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0417_NS_Raubkunst.html?nn=110490

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen