Keynote des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, auf dem „Forum for EU-US Legal-Economic Affairs” am 14. September 2023 in Berlin.
Now I shall return to the question at hand.
Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
wäre vermutlich sogar gefährlich, weil es Diktatoren quasi eine Anleitung an die Hand
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
würde den Ermittlern wieder ein Instrument für Aufdeckung von Straftaten in die Hand
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Im Beispiel der Senioren-WG liegt das ja auf der Hand.
Wie muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Krieges verändern? Und wie steuert uns die Ampelregierung durch die Krise? Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann.
sehen wir nun aber die Schattenseite solcher Regime: Wenn zu viel Macht in einer Hand
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
würde den Ermittlern wieder ein Instrument für Aufdeckung von Straftaten in die Hand
Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
wäre vermutlich sogar gefährlich, weil es Diktatoren quasi eine Anleitung an die Hand
Wie muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Krieges verändern? Und wie steuert uns die Ampelregierung durch die Krise? Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann.
sehen wir nun aber die Schattenseite solcher Regime: Wenn zu viel Macht in einer Hand
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
That four great nations, flushed with victory and stung with injury stay the hand
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des 74. Deutschen Juristentags in Stuttgart am 25. September 2024
unabhängige Justiz, der man in Form des Bundesverfassungsgerichts sogar die Macht in die Hand
