Dein Suchergebnis zum Thema: Griechische Sprache

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kettenbefristungen abschaffen Drucksache 18/4098 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen Drucksachen 18/1874, 18/2783
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ZP 1) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD Klimakonferenz von Marrakesch: Pariser Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreiben Drucksache 18/10238 ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Pariser Weltklimavertrag auf der UN-­Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen – Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen Drucksache 18/10242 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz entscheidend voranbringen Drucksache 18/10249
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in Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Waffenrechts (18/9674) ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am Montag, 28. November 2016, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu zwei Anträgen der Grünen-Fraktion deutlich. Während die eine Vorlage (18/7654) auf eine Beschränkung der Abgabe von ‚anschlagfähigen Ausgangsstoffen‘ abzielt, wird in dem zweiten Antrag (18/9674) die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes vorzulegen.
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Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Rentenwertes in Ost und West bis zum Jahr 2025 (18/11923). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 15. Mai 2017, deutlich, bei der auch über Anträge der Fraktion Die Linke (18/10862) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10039) beraten wurde. Der Regierungsentwurf sieht die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vor.
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Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Vorsitz von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. März 2017, diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen ‚Brexit‘-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann.
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Durch die Snowden-Affäre hat sich in Großbritannien die bis dahin völlig geschlossene Welt der Geheimdienste dem kritischen Blick Außenstehender geöffnet, wenn auch nur einen Spalt breit. Diese Einschätzung äußerte Caroline Wilson-Palow, Leiterin des juristischen Stabes der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International, am Donnerstag, 15. Dezember 2016, vor dem 1. Untersuchungsauschuss (NSA) unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Immerhin sei aus diesem Anlass die Regierung in London erstmals gezwungen worden, Massenüberwachung sowie illegale Abhörpraktiken durch eigene Geheimdienste zuzugeben, hob Wilson-Palow hervor. Außer ihr hörte der Ausschuss als weiteren Sachverständigen den Direktor des britischen Bürgerrechtsbündnisses Don’t Spy on Us, Eric King.
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Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch, 26. April 2017, in einer öffentlichen Expertenanhörung unter Leitung von Dr. Edgar Franke (SPD) mit einem Gesetzentwurf (18/11488, 18/11930) der Bundesregierung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen befasst. Die im Grundsatz unstrittige Vorlage beinhaltet neben dem eigentlichen Thema noch diverse sachfremde Regelungen, die in 21 Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen eingebracht wurden und im ‚Omnibusverfahren‘ mit verabschiedet werden sollen. Hier sind Detailregelungen, etwa aus dem Bereich der Pflege, unter den Experten teilweise umstritten, wie aus den schriftlichen Stellungnahmen hervorgeht.
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Der Gesetzentwurf (18/11286) der Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Resultat einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 27. März 2017. Unter der Leitung von Kerstin Griese (SPD) wurde der Entwurf zusammen mit einem Antrag der Grünen (18/10384) verhandelt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Beschäftigte die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) nutzen, insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen.
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Die geplanten Regelungen zu Bundesfinanzhilfen für finanzschwache Kommunen, um Bildungsinfrastrukturen zu sanieren, sind bei Sachverständigen am Montag, 6. März 2017, in einer Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11131, 18/11135).
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Die Fotoausstellung „Inventarisierung der Macht – Die Berliner Mauer aus anderer Sicht“ befasst sich mit dem Blick auf die Grenze von beiden Seiten der Mauer. Gezeigt werden Fotografien, die von DDR-Grenztruppen angefertigt wurden, ebenso wie Bilder, die den Verlauf der Mauer um Westberlin dokumentieren. Ergänzt werden die Fotografien durch literarische Collagen aus Grenzdienstbüchern und Protokollen der Grenztruppen. Die Bilddokumentation erfolgt im Rahmen eines Langzeitprojekt des Fotografen Arwed Messmer und der Schriftstellerin Annett Gröschner. Die Ausstellung kann vom 6. November 2024 bis zum 27. April 2025 im Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages besichtigt werden. Ein Besuch ist dienstags bis sonntags von 11 bis 17 Uhr, und donnerstags von 11 bis 20 Uhr möglich; eine Voranmeldung ist nicht nötig.
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