Dein Suchergebnis zum Thema: Griechenland

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.
Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland

VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.
Mitgliedstaaten anhängig (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland

VorlesenDie EU-Kommission drängt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auf eine Einigung von Europäischen Parlament und Rat auf das neue Migrations- und Asylpaket. „Von anhaltendem Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen. Die Vorschläge des Pakets könnten, falls sie angenommen werden, den Mitgliedstaaten erheblich dabei helfen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, mit denen sie derzeit konfrontiert sind.“
unmittelbare Reaktion der EU auf die Lage in Afghanistan, die Unterstützung der EU für Griechenland

VorlesenIn der heute (Mittwoch) vorgelegten Frühjahrsprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird. „Sowohl die Tiefe der Rezession als auch die Stärke der Erholung werden nicht überall gleich sein und davon abhängen, wie schnell die Beschränkungen des Lockdown aufgehoben werden können, welche Rolle Dienstleistungen wie Tourismus in den einzelnen Volkswirtschaften spielen und welche finanziellen Ressourcen den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen. Solche Divergenzen stellen eine Bedrohung für den Binnenmarkt und das Euro-Währungsgebiet dar, können aber durch entschlossenes gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene abgemildert werden. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Rückgang der Produktion im Jahr 2020 (von -4¼ Prozent in Polen bis -9¾ Prozent in Griechenland

VorlesenAm Dienstag (17. Dezember) hat die Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester eingeleitet. Sie stellt eine ehrgeizige, neu ausgerichtete Wachstumsstrategie zur Förderung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit vor.
solche Überprüfung wurde für Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.
Aufforderungsschreiben an Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Deutschland, Griechenland

VorlesenIn ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“
Von der Leyen verwies auf Waldbrände und extreme Wetterereignisse, etwa in Griechenland

VorlesenUrsula von der Leyen hat heute (Dienstag) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen.
, Mitglied der Juncker-Kommission): Werte und Transparenz; Margaritis Schinas (Griechenland

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (30. September) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. „Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten, um die alltäglichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu gewährleisten.“
Des Weiteren bestehen beispielsweise in Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Rumänien

VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen