85 Prozent sagen: Textilunternehmen sollen bei Menschenrechtsverletzungen haften
im Entwurf vorgesehene behördliche Durchsetzung ist ein starker Ansatz, um ein Gesetz
Lange Nutzung schont Umwelt und Geldbeutel
schafft Berichtspflichten im Lieferkettengesetz ab Die Bundesregierung hat das „Gesetz
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
Hier muss das Gesetz nachgebessert werden.
Urteil des AG Bremen vom 21.11.2013 (9 C 573/12)
Zu beachten sei, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch ein Verbraucherschutzgesetz
Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des NetzDG
Die Stellungnahme befasst sich nicht mit dem parallel verhandelten „Gesetz zur Bekämpfung
Stellungnahme des vzbv zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz
In seiner Stellungnahme zur Bundestags-Anhörung am 8.10.2018 zum „Gesetz zur Beitragsentlastung
Urteil des BGH vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)
eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz
Gesetzgeber muss Anlegerschutz stärken
der Anleger nachhaltig zu stärken, indem eine umfassende Aufklärungspflicht im Gesetz
vzbv klagt erfolgreich vor dem Berliner Landgericht
Doch die Garantie blieb hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurück: Laut Gesetz
Urteil des EuGH vom 21.06.2022 (C-817/19)
Das umsetzende belgische Gesetz sieht eine zentrale Meldestelle unter Zugriff des
