Beschluss des AG Frankfurt am Main vom 08.04.2020 (32 C 1631/20 (89)
weitgehend stattgegeben und ausgeführt, dass das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz
Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege beim vzbv
Oktober 2022 hat der Bundesrat das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen
Urteil des LG Karlsruhe vom 09.10.2015 (7 O 126/15)
Dies sehe das Gesetz nicht vor.
Das Gesetz fordere vielmehr eine gesonderte Erklärung, die sich ausschließlich auf
Nach dem Gesetz dürfen Kunden bei Pauschalreisen noch bis zum Reisebeginn eine Ersatzperson
Verbändebündnis fordert: Gebäudeenergiegesetz nachbessern
In der aktuellen Form gefährde das Gesetz die energie- und klimapolitischen Ziele
Verbraucherpolitische Ereignisse vom 14. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021
Das Gesetz über digitale Dienste sieht EU-weit verbindliche Pflichten für alle digitalen
vzbv begrüßt Referentenentwurf für GWB-Digitalisierungsgesetz
Januar 2020 einen Referentenentwurf für das „Zehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes
vzbv fordert Nachbesserungen bei Reform des Wohngelds
Das Gesetz soll zum Jahreswechsel 2019 / 2020 in Kraft treten.
Das Gesetz verlangt, dass wesentliche Vertragsinformationen wie der Preis und die
