OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15) OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15) LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)
Das Gesetz sieht nämlich zum Schutz der Verbraucher:innen und zum Schutz vor Kostenfallen
Der Ampelkoalition bleibt nur noch ein Jahr Zeit, um verbraucherpolitische Vorhaben umzusetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet in seiner Regierungsbilanz die aktuellen Erfolge und zeigt auf, wo die Bundesregierung dringend aktiv werden muss.
verbraucherpolitische Projekte erfolgreich umgesetzt worden, wie das Digitale-Dienste-Gesetz
Wann gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz? Wir haben für Sie Beispiele zusammengetragen.
Das Gesetz gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohngemeinschaften oder
Die Leistungen der Pflegeversicherung bei Pflege zu Hause sind vielfältig und komplex. Es gibt sie nur auf Antrag. Erhalten Sie hier einen Überblick zu den verschiedenen Leistungen und was Sie dabei beachten müssen.
Robert Kneschke / Fotolia Das Wichtigste in Kürze: Die Pflege zu Hause hat laut Gesetz
Wohin mit Elektroschrott? Noch mehr Händler müssen ausgediente Elektrogeräte zurücknehmen. Lebensmittelgeschäfte und Discounter sind seit dem 1. Juli 2022 zur Rücknahme verpflichtet. Online-Shops müssen für eine verbraucherfreundlichere Rücknahme sorgen.
Hier fallen nur die elektrischen Bestandteile unter das Gesetz und müssen bei den
LG Düsseldorf vom 14.09.2016 (12 O 357/15)
Das Gesetz sieht in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vor, dass ein Widerrufsrecht nicht
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
Somit ergibt sich ein solcher Anspruch für das Unternehmen weder aus Gesetz noch
Was passiert mit dem Pflegeheimvertrag im Todesfall? Unsere Tipps helfen Ihnen, den Überblick zu behalten, wenn ein:e Angehörige:r im Pflegeheim verstirbt.
Verlängerter Vertrag zum Wohnraum Laut Gesetz enden alle Verträge von Heimbewohner
Seit Dezember 2008 ist es verboten, Geld für die Nutzung defekter Geräte nach Ersatzlieferung zu verlangen. Die jahrelange Praxis in Deutschland, Kund:innen zur Kasse zu bitten, wurde vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof verboten.
Geld für die Nutzung defekter Geräte nach Ersatzlieferung zu verlangen auch im Gesetz
Einheitliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln gibt es in Europa nicht, zum Teil aber nationale Regelungen. Aktuell gibt es aber eine Initiative, die ab Ende 2025 für Einheitlichkeit zumindest bei einigen Mikronährstoffen in der EU sorgen soll.
Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, obwohl sie im Gesetz
