Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Ampelkoalition bleibt nur noch ein Jahr Zeit, um verbraucherpolitische Vorhaben umzusetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet in seiner Regierungsbilanz die aktuellen Erfolge und zeigt auf, wo die Bundesregierung dringend aktiv werden muss.
verbraucherpolitische Projekte erfolgreich umgesetzt worden, wie das Digitale-Dienste-Gesetz

Wann gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz? Wir haben für Sie Beispiele zusammengetragen.
Das Gesetz gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohngemeinschaften oder

OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15) OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15) LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)
Das Gesetz sieht nämlich zum Schutz der Verbraucher:innen und zum Schutz vor Kostenfallen

Auto, Fernseher, Möbel: Vieles wird „auf Pump“ verkauft. Für Händler und Banken ein gutes Geschäft. Doch was, wenn Sie die Schulden nicht abbezahlen können?
Das Gesetz sieht daher umfangreiche Pflichten der Kreditinstitute vor und stärkt

Einheitliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln gibt es in Europa nicht, zum Teil aber nationale Regelungen. Aktuell gibt es aber eine Initiative, die ab Ende 2025 für Einheitlichkeit zumindest bei einigen Mikronährstoffen in der EU sorgen soll.
Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, obwohl sie im Gesetz

Smart Meter ermitteln nicht nur den Stromverbrauch, sie können die erhobenen Daten auch direkt versenden – zum Beispiel an den Stromversorger oder den Netzbetreiber. Aber nicht alle Haushalte werden so ein intelligentes Messsystem bekommen.
Laut Gesetz gibt es in jeder Region einen sogenannten grundzuständigen Messstellenbetreiber

Seit Dezember 2008 ist es verboten, Geld für die Nutzung defekter Geräte nach Ersatzlieferung zu verlangen. Die jahrelange Praxis in Deutschland, Kund:innen zur Kasse zu bitten, wurde vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof verboten.
Geld für die Nutzung defekter Geräte nach Ersatzlieferung zu verlangen auch im Gesetz

Was passiert mit dem Pflegeheimvertrag im Todesfall? Unsere Tipps helfen Ihnen, den Überblick zu behalten, wenn ein:e Angehörige:r im Pflegeheim verstirbt.
Verlängerter Vertrag zum Wohnraum Laut Gesetz enden alle Verträge von Heimbewohner

LG Düsseldorf vom 14.09.2016 (12 O 357/15)
Das Gesetz sieht in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vor, dass ein Widerrufsrecht nicht

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
Somit ergibt sich ein solcher Anspruch für das Unternehmen weder aus Gesetz noch