Die Betreuungsverfügung kann besonders für alleinstehende Menschen von Interesse sein, ebenso wie für jene, die keine Vertrauensperson haben. Hier erfahren Sie alles Wichtige.
Der:die Betreuer:in ist gesetzlich verpflichtet, sich an den Wünschen des Betroffenen
LG Koblenz vom 13.07.2011 (1 HK 86/11)
Die Werbung verstoße daher gegen § 5 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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bestimmt das Betreuungsgericht, wer für eine nicht entscheidungsfähige Person die gesetzliche
Derzeit wird das Glasfasernetz in vielen Städten und Gemeinden ausgebaut. Viele Telekommunikationsanbieter versuchen schon vor dem eigentlichen Ausbau, mit Verbraucher:innen Verträge abzuschließen. Was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel der Verbraucherzentralen.
Doch auch für diesen Fall gibt es klare gesetzliche Regelungen.
Sie verschmutzen nicht nur dauerhaft Wasser und Boden, sondern reichern sich über die Nahrung und verbrauchernahe Produkte auch in Mensch und Tier an: Fluorchemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS).
Gesetzlich verboten ist die Verwendung von PFAS-Inhaltsstoffen bisher aber nicht.
Im Supermarkt finden Sie ein riesiges Angebot an Milch. Aber was sind die Unterschiede?
Nur Heumilch ist gesetzlich geregelt.
Warenwahltasten an Zigarettenautomaten in Form und Gestaltung von Zigarettenpackungen ohne Warnhinweise / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)
angebrachten Warenauswahltasten, die Zigarettenpackungen nachempfunden sind, die gesetzlich
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Berufsunfähigkeitsversicherung liefert Basisinformationen und erklärt den Unterschied zwischen der gesetzlichen
Die Rechnung beim Zahnarzt oder der Zahnärztin fällt höher aus als im Vorfeld angekündigt? Hier erklären wir Ihnen, welche Preisunterschiede akzeptabel sind und wie Sie auf unangemessene Rechnungen reagieren können.
Unabhängig davon, ob Sie gesetzlich oder privat versichert sind: Als Patient:in sollten
Ein Selfie mit dem neuen Smartphone bei Instagram, eine kurze Hotelbewertung auf Twitter, ein Lob für ein tolles Restaurant-Menü auf Facebook – ist das Werbung? Wer seinen Account zu privaten Zwecken nutzt und als Privatperson postet, muss Beiträge nicht als Werbung kennzeichnen.
Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 gilt gemäß § 5a Abs. 4 des Gesetzes gegen
