LG Dortmund, Urteil vom 30.06.2023 (Az. 25 O 121 / 23) Die Remondis SE hat in ihren AGB bezüglich der Leerung von Papiertonne privater Haushalte rechtswidrige Klauseln verwendet.
Unternehmer hat sich bei der Aufstellung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Gesetz
Nach dem Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Stadtsparkasse München können die Zinsnachzahlungen an die Sparer:innen in Kürze starten. Das Gericht hat den Vergleich für wirksam erklärt. Die Vergleichszahlungen erhalten Betroffene, die sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale angeschlossen hatten.
Das schreibt das Gesetz vor.
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12) LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)
des Anbieters wertete das Gericht daher als einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz
BGH vom 17.09.2009 (Xa ZR 40/08) OLG Hamm vom 31.01.2008 (17 U 112/07) LG Dortmund vom 25.05.2007 (8 O 55/06) 50 Euro Strafe für jede geplatzte Lastschrift: Diese Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage …
Schadenersatz könne nämlich nach dem Gesetz nur für die Kosten der Rücklastschrift
Pflegeheime können Preise unter bestimmten Voraussetzungen anheben. Wir erklären, was Sie bei Preiserhöhungen im Pflegeheim tun können.
On Wer im Pflegeheim lebt, ist per Gesetz an den Kosten für Pflege und Unterkunft
Irreführung über den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages sowie unvollständige Pflichtinformationen und fehlende Widerrufsbelehrung / Verfahren durch Vergleich beendet
verschleiert; einem Verbraucher vor Abgabe von deren Vertragserklärung nicht die nach dem Gesetz
Seit Juli 2022 müssen Unternehmen eine Kündigung für Dauerschuldverhältnisse, also Verträge mit einer längeren Laufzeit, auch online ermöglichen. Nicht alle Anbieter haben die Neuregelung gesetzeskonform umgesetzt. Hier erfahren Sie, wie Kündigungsbuttons eigentlich umgesetzt werden sollten.
Bestätigungsbuttons nicht eindeutig Auch die Beschriftung des Bestätigungsbuttons muss per Gesetz
OLG Nürnberg vom 27.05.1997 (3 U 4278/96) LG Nürnberg-Fürth vom 20.11.1996 (3 O 9481/95
* Das AGB-Gesetz ist am 31.12.2001 außer Kraft getreten.
OLG Düsseldorf vom 23.03.2023 (I-20 U 318/22) LG Düsseldorf vom 23.11.2022 (12 O 247/22) LG Düsseldorf vom 05.10.2022 (12 O 247/22) – Versäumnisurteil LG Düsseldorf vom 26.08.2022 (12 O 247/22) – Beschluss
Preiserhöhungsrecht behauptet wird, mit dem Instrument der Unterlassungsklage nach dem Gesetz
OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15) OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15) LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)
Das Gesetz sieht nämlich zum Schutz der Verbraucher:innen und zum Schutz vor Kostenfallen
