Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder die Haftung eines Unternehmens über die gesetzlichen

Erfahren Sie hier mehr über das bundesgeförderte Projekt „IGeL-Ärger“ der Verbraucherzentrale NRW und Rheinland-Pfalz.
Ärzte unter den verschiedensten Namen solche Selbstzahlerleistungen an, die die gesetzlichen

Die Verbraucherzentralen haben in Zusammenarbeit mit einigen Landessportbünden das mehrteilige Seminarpaket „Mehr Ernährungskompetenzen im Sport – Ernährungs- und Verbraucherbildung für Übungsleiter und Trainer“ entwickelt.
Aber: Der Begriff "Sportlerlebensmittel" ist gesetzlich nicht definiert.

OLG Karlsruhe vom 14.12.2021 Az. 14 U 53/21 LG Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20 Eine Klausel, mit der Banken Kosten für rechtlich nicht geregelte Sonderleistung auf Darlehensnehmer abwälzen, ist laut OLG in zweiter Instanz leider nicht in einem Klauselverfahren überprüfbar.
Gegenstand hat, wie etwa allgemeine Betriebskosten oder Aufwand für die Erfüllung gesetzlich

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19 Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG
Die gesetzliche Vorschrift ist damit restriktiv zum Schutze der Verbraucher auszulegen

Wann beginnen 24 Monate Laufzeit für einen Glasfaseranschluss: Wenn der Vertrag geschlossen wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anschluss nutzbar ist? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Tag des Vertragsschlusses ist entscheidend.
Oberlandesgericht (Az. 10 UKl 1/24) bestätigt nun auch der BGH, dass diese Praxis gegen die gesetzlichen

In diesem kostenlosen Online-Vortrag erfahren Sie Wissenswertes zum Kostenvergleich bei Heizsystemen
Denn nicht nur die Anschaffung zählt – auch Betrieb, Wartung und gesetzliche Vorgaben

Nachdem Sie einen Antrag für einen Pflegegrad gestellt haben, wird die Pflegekasse tätig und sendet Ihnen ein Formular zu. Wir zeigen Schritt für Schritt, wie Sie ein solches Schreiben ausfüllen.
Die gesetzliche Betreuung muss immer vom Betreuungsgericht angeordnet werden und

Der Verlust der Arbeitskraft nach Krankheit oder Unfall bedeutet in der Regel auch eine deutliche Einkommenseinbuße. Vielen ist das nicht bewusst. Vor den finanziellen Folgen können Sie sich aber schützen: Mit einer guten Berufsunfähigkeitsversicherung.
Treffen kann es jeden: Laut gesetzlicher Rentenversicherung erhält dort bereits jeder

Das Einhalten bestimmter Nährwertprofile sollte die Voraussetzung für die Verwendung gesundheitsbezogener Werbeaussagen werden. Bis heute fehlen sie.
Gesetzliche Grundlage für die Entwicklung von Nährwertprofilen ist Artikel 4 der