Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilen derzeit unterschiedlich über den sogenannten „Widerrufsjoker“. Nach europäischer Sicht können viele Verbraucherkredite wegen fehlerhafter Klauseln ewig widerrufen werden.
Das Gesetz sieht hierzu grundsätzlich eine 14-tägige Frist vor, die aber erst zu

Der festgestellte Pflegegrad gilt nicht für immer. Er kann sich erhöhen oder verringern. Was Sie beachten müssen, wenn die Pflegekasse den Pflegegrad reduzieren will.
Ein solcher Verwaltungsakt kann laut Gesetz nur aufgehoben werden, wenn eine wesentliche

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt die Klage als Musterfeststellungsklage weiter. Der vzbv will damit wichtige Rechtsfragen klären. Dieser Schritt schützt die erfassten Ansprüche der Verbraucher:innen umfassend vor Verjährung. Der Verband greift auch weitere Preisanpassungen von ExtraEnergie an.
Das noch relativ neue Gesetz zur Abhilfeklage hemmt die Verjährung von Ansprüchen

Keine legale Nahrungsergänzung: Kratom-Pulver kann abhängig machen und gefährliche Nebenwirkungen haben.
Dort gibt es jetzt seit August 2021 ein eigenes Gesetz zum Gebrauch und zur Kontrolle

Thomas Seltmann ist Photovoltaikexperte und Co-Autor des „Ratgebers Photovoltaik. Solarstrom und Batteriespeicher für mein Haus“. Im Interview erläutert er, was Sie aus steuerlicher Sicht über die Anschaffung und Installation wissen müssen.
Diese Vorgabe steht nicht im Gesetz, sondern in einer Anweisung an die Finanzämter

Restguthaben auszahlen lassen: Wer sein Prepaid-Handy länger nicht nutzt oder kein neues Guthaben auflädt, bekommt oft die Kündigung. Das ist zwar zulässig – Ihr Anbieter muss Ihnen aber Ihr Restguthaben auszahlen. Mit unserem Musterbrief können Sie sich Ihr Geld nach Vertragsende zurückholen.
Was zuvor durch Gerichte festgestellt wurde, steht nun auch im Gesetz.

Naturkosmetik oder Bio-Kosmetik sind keine gesetzlich geschützten Begriffe.
/ Fotolia Das Wichtigste in Kürze: Naturkosmetiksiegel sind strenger als das Gesetz

Viele Verbraucher:innen schrecken davor zurück, mit Ihrem Depot von einer Bank zur anderen zu wechseln. Doch der Wechsel ist weniger kompliziert als gedacht. Wir erklären, wie der Depotwechsel abläuft, worauf Sie dabei zu achten sollten.
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Viele glauben, dass Ehepartner:innen oder Kinder im Notfall einfach für sie entscheiden können. Das ist falsch. Angehörige können dies nur mit einer ausdrücklichen Vollmacht. Deshalb sollte sich jeder, unabhängig vom Alter, mit der Vorsorgevollmacht auseinandersetzen.
Laut Gesetz wird sie aber gefordert, wenn sich die Vollmacht auch auf Grundstücksgeschäfte

Erklärt ein Verbraucher wirksam den Widerruf, ist er an den Vertrag nicht mehr gebunden. Das geht auch per E-Mail und Co. Wir klären auf, worauf Sie achten müssen.
So fordert auch das Gesetz in bestimmten Fällen vom Unternehmer ausdrücklich eine