Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Als sie das Gesetz nicht verhindern konnte, klagte sie auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht

Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt

Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt

Finanzminister Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen.
auch der internationale Großkonzern.“ Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz

Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.
„Nein heißt Nein – das muss rein ins Gesetz“, hatte auch Bundesfrauenministerin Manuela

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt den heute von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes erhalten, sollen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sicherstellen – ein konsequenter Schritt zur Stärkung der Tarifbindung.
Das Gesetz soll für öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro und auch für Subunternehmen

Am 18. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Das von Manuela Schwesig vorgelegte Gesetz für mehr Transparenz bei der Entlohnung

November 1973 Nie mehr "Pflicht zur Geschlechtsgemeinschaft" Das "Vierte Gesetz

Auf der heutigen Bundeskonferenz der ASF in Magdeburg wurde Elke Ferner mit 92,9 Prozent als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Hierzu erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Aber Frauen dürfen nicht schuld daran sein, dass ein wirksames Gesetz auf Eis gelegt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Mit dem Gesetz machen wir Teilhabe von