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30 Jahre nach der friedlichen Revolution und Mauerfall ist viel erreicht. Aber auch noch viel zu tun. Die SPD will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland erreichen. Es geht um neue Arbeitsplätze, gerechte Löhne und gerechte Renten in den ostdeutschen Bundesländern.
„Wir haben gesetzliche Regelungen, die nach wie vor eine deutsche Teilung verursachen

Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich.
Stephan Weil betonte ausdrücklich, dass die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse

Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich.
Stephan Weil betonte ausdrücklich, dass die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse

So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.
Das gesetzlich garantierte Rentenniveau soll auf 48 Prozent angehoben und damit auf

Der Aktionsplan für den Kampf gegen das Coronavirus
dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser werden seitens der gesetzlichen

30 Jahre nach der friedlichen Revolution und Mauerfall ist viel erreicht. Aber auch noch viel zu tun. Die SPD will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland erreichen. Es geht um neue Arbeitsplätze, gerechte Löhne und gerechte Renten in den ostdeutschen Bundesländern.
„Wir haben gesetzliche Regelungen, die nach wie vor eine deutsche Teilung verursachen

Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben im Kabinett einen Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht vorgestellt. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schlupflöcher geschlossen und komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.
Mehrere Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen als Gesetze dem Kabinett und dem

Die SPD wirbt für ihre Ideen, für Fortschritt, Zukunft. CDU und CSU hingegen reden in der heißen Wahlkampfphase immer mehr darüber, was sie alles nicht wollen. Kein Wunder, denn meist fehlt der Plan – oder er bedeutet wenig Gutes für die Menschen.
Und Mieterhöhungen sollen gesetzlich begrenzt werden.

Der Aktionsplan für den Kampf gegen das Coronavirus
dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser werden seitens der gesetzlichen

Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich.
Stephan Weil betonte ausdrücklich, dass die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse