In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
nächsten Herbst und Winter geben wird.“ Außerdem wird der Bund dem Beschluss nach die gesetzlichen
Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten.
Das stellen wir gesetzlich sicher“, betont Lambrecht.
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigten am Dienstag an, dass die Bundesregierung aus den Ereignissen am Silvesterabend in Köln rasch Konsequenzen ziehen werde: So sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Die Union will nun auch ihre Blockade bei einer Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben.
Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen schnell auf den Weg gebracht werden.
Am 3. Mai 1957 wurde vom Deutschen Bundestag das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Zum 60-jährigen Jubiläum des Gleichberechtigungsgesetzes sagt die Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Elke Ferner:
Es bedurfte einer Reihe weiterer Gesetze, um die rechtliche Gleichstellung von Frauen
Zu den aktuellen Debatten über die Alterssicherung in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), Cansel Kiziltepe:
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit auf dem Niveau
Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.
Dazu gehört auch ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 12 Euro.
Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen – ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.
Öffnen/Schließen: Kampf gegen frühkindliche Karies Gesetzlich krankenversicherten
Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.
Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz in angespannten Lagen ein gesetzliches
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst:Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut.Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.
Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland.
Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten.
Das stellen wir gesetzlich sicher“, betont Lambrecht.
