Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten.
Das stellen wir gesetzlich sicher“, betont Lambrecht.
Mit dem Sturm auf ein Gefängnis beginnt die Französische Revolution.
International agierende Banker handeln, als hätten nationale Gesetze für sie keine
Der „Equal Pay Day“, der internationale Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, fällt in diesem Jahr in Deutschland auf den 17. März. Zum „Equal Pay Day“ erklären die SPD-Parteivoarsitzende Saskia Esken und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl:
Deshalb fordern wir einen höheren gesetzlichen Mindestlohn.
Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden.“
der Arbeitsminister an, im Herbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der gesetzliche
In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
nächsten Herbst und Winter geben wird.“ Außerdem wird der Bund dem Beschluss nach die gesetzlichen
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:VorbemerkungMit dem Beschluss des Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ haben wir Grundpfeiler des Sozialstaats neu bestimmt. Dazu gehören:Der Sozialstaat soll das Leben der Menschen leichter und sicherer machen. Der Sozialstaat muss die Würde des Einzelnen achten. Der Sozialstaat muss Abstiegsängsten entgegenwirken. Er schafft es, alle angemessen an seiner Finanzierung zu beteiligen.Er sorgt für mehr Zusammenhalt und Solidarität.
Wer sich nicht an Tarifverträge hält, kann kein Geld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung
Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai hat die SPD-Spitze die Forderung nach einem Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln bekräftigt.
klaren Regeln geben.“ Ein Recht auf Homeoffice will Arbeitsminister Hubertus Heil gesetzlich
Sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen? Die SPD ist dafür – die Union dagegen. Nun macht die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer im Bundesrat Druck für mehr Gerechtigkeit bei den Krankenkassenbeiträgen.
Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich
„Scholz packt das an!“ Mit der Zusage werben Kanzlerkandidat und SPD für eine fortschrittliche Zukunftsregierung. Konkret heißt das: Tempo machen – zum Beispiel für bessere Löhne und deutlich mehr sauberen Strom.
Darum will Scholz schon im ersten Jahr einer neuen Regierung den gesetzlichen Mindestlohn
Mit einer kleinen gesetzlichen Änderung ließe sich ein beschleunigtes Verfahren
