Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.
Es gehe um harte Strafen gegenüber jenen, die gegen die Gesetze verstoßen.

Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.
Es gehe um harte Strafen gegenüber jenen, die gegen die Gesetze verstoßen.

Gute Arbeit braucht gute Ausbildung, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte. Leistung verdient gerechten Lohn. Zeit: Für Familie, Bildung – Leben. Dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Dafür gehen wir gemeinsam am Tag der Arbeit auf die Straße. Raus zum 1. Mai! Eine Netzschau.
Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg.

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“
belegen, dass die Erwerbstätigkeit allen Unkenrufen zum Trotz seit Einführung des gesetzlichen

Die SPD verständigte sich am Donnerstag mit der Union über den Familiennachzug von schutzbedürftigen minderjährigen Flüchtlingen. Für sie habe man humanitäre Entscheidungen ermöglicht, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.”
beschlossenen Asylpaket II enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs nicht gelte, wenn gesetzliche

Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage.
Demnach sollen Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 über den gesetzlichen

In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
nächsten Herbst und Winter geben wird.“ Außerdem wird der Bund dem Beschluss nach die gesetzlichen

Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten.
Das stellen wir gesetzlich sicher“, betont Lambrecht.

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigten am Dienstag an, dass die Bundesregierung aus den Ereignissen am Silvesterabend in Köln rasch Konsequenzen ziehen werde: So sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Die Union will nun auch ihre Blockade bei einer Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben.
Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen schnell auf den Weg gebracht werden.

Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten.
Das stellen wir gesetzlich sicher“, betont Lambrecht.