Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: „Wir setzen auf Sieg!“ Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.
Saskia Esken den Kandidaten von CDU und CSU: „Armin Laschet lehnt das Konzept des gesetzlichen
Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: „Wir setzen auf Sieg!“ Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.
Saskia Esken den Kandidaten von CDU und CSU: „Armin Laschet lehnt das Konzept des gesetzlichen
Erfolgreiches Jahr 2015 für Arbeitnehmer: Ihre Löhne stiegen kräftig, die Verbraucherpreise hingegen kaum. Damit haben sie in diesem Jahr spürbar mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Besonders Geringverdienende profitierten von der Einführung des Mindestlohns.
Verdienstzuwächsen hat Ökonomen zufolge auch der von der SPD zu Jahresbeginn eingeführte gesetzliche
Zur Forderung aus konservativen Kreisen, nach dem gewaltsamen Überfall auf den Abgeordneten des europäischen Parlaments, Matthias Ecke aus Dresden, neue und härtere Straftatbestände einzuführen, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
gewinnen, politische Kandidatinnen und Kandidaten seien durch den Staat und seine Gesetze
Am 1. März findet der diesjährige Europäische Equal Pay Day unter dem Motto „START SOONER FOR EQUAL PAY LATER“ statt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Vorstandsmitglied der europäischen Sozialdemokratinnen (PES Women) Elke Ferner:
Gesetze zur Lohngleichheit bzw.
Handelsbriefe, Spendenquittungen, Zuwendungsbestätigungen) besteht eine gesetzliche
Handelsbriefe, Spendenquittungen, Zuwendungsbestätigungen) besteht eine gesetzliche
Die SPD verständigte sich am Donnerstag mit der Union über den Familiennachzug von schutzbedürftigen minderjährigen Flüchtlingen. Für sie habe man humanitäre Entscheidungen ermöglicht, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.”
beschlossenen Asylpaket II enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs nicht gelte, wenn gesetzliche
Die SPD verständigte sich am Donnerstag mit der Union über den Familiennachzug von schutzbedürftigen minderjährigen Flüchtlingen. Für sie habe man humanitäre Entscheidungen ermöglicht, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.”
beschlossenen Asylpaket II enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs nicht gelte, wenn gesetzliche
Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.
Es gehe um harte Strafen gegenüber jenen, die gegen die Gesetze verstoßen.
