Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

SPD.de: Beschluss des SPD-Parteivorstands zum §219a

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteivorstands-zum-219a/23/04/2018

In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst. § 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.
auf, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit möglichst schnell gesetzliche

SPD.de: Rekord-Lohnplus 2015: Mehr Geld im Geldbeutel

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/rekord-lohnplus-2015-mehr-geld-im-geldbeutel/21/12/2015/

Erfolgreiches Jahr 2015 für Arbeitnehmer: Ihre Löhne stiegen kräftig, die Verbraucherpreise hingegen kaum. Damit haben sie in diesem Jahr spürbar mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Besonders Geringverdienende profitierten von der Einführung des Mindestlohns.
Verdienstzuwächsen hat Ökonomen zufolge auch der von der SPD zu Jahresbeginn eingeführte gesetzliche

SPD.de: AsJ – BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-bverfg-feste-leitplanken-fuer-eingriffsbefugnisse-der-polizei/03/02/2023

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
Aus dieser Argumentation wird deutlich, warum für die Erarbeitung künftiger Gesetze

SPD.de: „Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gegengewicht-zum-globalen-turbokapitalismus/08/10/2020/

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert.
damit Unternehmen quasi sich selbst gehören, fehlen derzeit Rechtsform und klare Gesetze

SPD.de: „Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gegengewicht-zum-globalen-turbokapitalismus/08/10/2020?acceptCookiePolicy=1&cHash=24da4363822ab2b741738607fcb7cb8a

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert.
damit Unternehmen quasi sich selbst gehören, fehlen derzeit Rechtsform und klare Gesetze

SPD.de: „Gegengewicht zum globalen Turbokapitalismus“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gegengewicht-zum-globalen-turbokapitalismus/08/10/2020?acceptCookiePolicy=1

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert.
damit Unternehmen quasi sich selbst gehören, fehlen derzeit Rechtsform und klare Gesetze

SPD.de: ASJ – Rechtliche Konsequenzen aus dem Überfall auf Franziska Giffey und Matthias Ecke MdEP: Änderung der Strafzumessungsregeln in § 46 StGB

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-rechtliche-konsequenzen-aus-dem-ueberfall-auf-franziska-giffey-und-matthias-ecke-mdep-aenderung-der-strafzumessungsregeln-in-46-stgb-/10/05/2024

Zur Forderung aus konservativen Kreisen, nach dem gewaltsamen Überfall auf den Abgeordneten des europäischen Parlaments, Matthias Ecke aus Dresden, neue und härtere Straftatbestände einzuführen, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
gewinnen, politische Kandidatinnen und Kandidaten seien durch den Staat und seine Gesetze