Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

SPD.de: 10-Punkte-Aktionsplan des AfA-Bundesvorstandes – „Wir brauchen eine wirksame Erhöhung der Tarifbindung!“

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/1010-punkte-aktionsplan-des-afa-bundesvorstandes-wir-brauchen-eine-wirksame-erhoehung-der-tarifbindung-/21/08/2024

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.
Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche

SPD.de: ASF fordert wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asf-fordert-wirksame-massnahmen-gegen-haeusliche-gewalt/12/07/2023

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe und um den flächendeckend bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Hilfesystems.
Der Schutz durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen weist nach den Erfahrungen

SPD.de: Spirale der Gewalt durchbrechen – Mit Entschlossenheit für einen dauerhaften Frieden

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spirale-der-gewalt-durchbrechen-mit-entschlossenheit-fuer-einen-dauerhaften-frieden/17/05/2021

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur Lage im Nahen Osten beschlossen: Noch immer hält die Gewalt im Nahen Osten ungebrochen an und fordert unbeteiligte Opfer auf beiden Seiten. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist für uns Teil der Staatsräson Deutschlands.
Jede Form von Aggression und Gewalt gegen sie muss mit der ganzen Härte unserer Gesetze

SPD.de: Vor 70 Jahren: ASF blickt auf die erste Frauentagung der SPD zurück

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/vor-70-jahren-asf-blickt-auf-die-erste-frauentagung-der-spd-zurueck/05/11/2016

Vor 70 Jahren fand in Frankfurt am Main die erste Frauentagung der SPD statt. Zu diesem Jubiläum erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Regierungsverantwortung und treibt die Gleichstellungspolitik in unserem Land weiter voran: Der gesetzliche