Die Renten steigen zum 1. Juli kräftiger als bislang angenommen. Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten über sechs Prozent mehr Geld, im Westen steigen die Bezüge um mehr als fünf Prozent.
Dies soll mit dem Nachholfaktor ausgeglichen werden, der noch gesetzlich auf den
Die SPD stemmt sich gegen die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Renteneintrittsalter anzuheben. „Das wird es mit der SPD nicht geben“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel.
sagte nach einer Klausur der Fraktionsspitzen in Rust: „Ich halte nichts von einer gesetzlichen
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.
Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe und um den flächendeckend bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Hilfesystems.
Der Schutz durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen weist nach den Erfahrungen
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur Lage im Nahen Osten beschlossen: Noch immer hält die Gewalt im Nahen Osten ungebrochen an und fordert unbeteiligte Opfer auf beiden Seiten. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist für uns Teil der Staatsräson Deutschlands.
Jede Form von Aggression und Gewalt gegen sie muss mit der ganzen Härte unserer Gesetze
Vor 70 Jahren fand in Frankfurt am Main die erste Frauentagung der SPD statt. Zu diesem Jubiläum erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Regierungsverantwortung und treibt die Gleichstellungspolitik in unserem Land weiter voran: Der gesetzliche
Die Renten steigen zum 1. Juli kräftiger als bislang angenommen. Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten über sechs Prozent mehr Geld, im Westen steigen die Bezüge um mehr als fünf Prozent.
Dies soll mit dem Nachholfaktor ausgeglichen werden, der noch gesetzlich auf den
Die Renten steigen zum 1. Juli kräftiger als bislang angenommen. Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten über sechs Prozent mehr Geld, im Westen steigen die Bezüge um mehr als fünf Prozent.
Dies soll mit dem Nachholfaktor ausgeglichen werden, der noch gesetzlich auf den
Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund:
, Sanktionen für Vermieterinnen und Vermieter vorzusehen, die sich nicht an die gesetzlichen
Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft.
Auch in den Ministerien, wo Gesetze ja erarbeitet werden, müssen Treffen mit professionellen
