Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

SPD.de: Vor 70 Jahren: ASF blickt auf die erste Frauentagung der SPD zurück

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/vor-70-jahren-asf-blickt-auf-die-erste-frauentagung-der-spd-zurueck/05/11/2016

Vor 70 Jahren fand in Frankfurt am Main die erste Frauentagung der SPD statt. Zu diesem Jubiläum erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Regierungsverantwortung und treibt die Gleichstellungspolitik in unserem Land weiter voran: Der gesetzliche

SPD.de: Bis zu 6,12 Prozent: Renten steigen im Juli deutlich

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/bis-zu-612-prozent-renten-steigen-im-juli-deutlich/22/03/2022?acceptCookiePolicy=1&cHash=24da4363822ab2b741738607fcb7cb8a

Die Renten steigen zum 1. Juli kräftiger als bislang angenommen. Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten über sechs Prozent mehr Geld, im Westen steigen die Bezüge um mehr als fünf Prozent.
Dies soll mit dem Nachholfaktor ausgeglichen werden, der noch gesetzlich auf den

SPD.de: Resolution der AfA – Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf uns alle!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/resolution-der-afa-arbeitsgemeinschaft-ein-angriff-auf-das-streikrecht-ist-ein-angriff-auf-uns-alle/28/03/2024

Die AfA fordert das klare und unumstößliche Bekenntnis zu den verfassungsmäßig gesicherten Rechten des Streikrechts auch über die SPD hinaus von allen demokratischen Parteien jeglicher Ebenen ein. Es dürfen keinerlei Einschränkungen vorgenommen werden, um den sozialen Frieden Deutschlands zu bewahren.
Beschränkungen ihrer Rechte vorzunehmen und diese ihnen zuzumuten, wenn sie im Rahmen des Gesetzes

SPD.de: SPD will Erneuerbare Energien schneller ausbauen

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/spd-will-erneuerbare-energien-schneller-ausbauen-1/13/10/2020

Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, „den Klima-Infarkt aufzuhalten“. Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Bereits die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

SPD.de: AsJ – BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-bverfg-feste-leitplanken-fuer-eingriffsbefugnisse-der-polizei/03/02/2023

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
Aus dieser Argumentation wird deutlich, warum für die Erarbeitung künftiger Gesetze