Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Zu dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Konzept für eine Grundrente erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Harald Baumann-Hasske:„Die ASJ begrüßt dieses Konzept ausdrücklich. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Grundrente (35 Beitragsjahre und keine Bedürftigkeitsprüfung) sowie die Änderungen der Freibeträge beim Wohngeld und in der Grundsicherung führen zu einer deutlichen Aufwertung der Rentenbezüge bei niedrigen Einkommen und dienen gleichermaßen der Vermeidung von Altersarmut und der Anerkennung der erbrachten Arbeitsleistung, einschließlich der verschiedenen Sorgeleistungen.“
Schon im derzeitigen System der gesetzlichen Rentenversicherung gebe es einige Durchbrechungen

Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert.
Doch dann schob er die Einschränkung hinterher: „Solange sich das im Rahmen der Gesetze

Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erheben.

„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.
Im Schnelldurchgang verwies er auf die wichtigsten der fast 100 Gesetze in fast einem

„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.
Im Schnelldurchgang verwies er auf die wichtigsten der fast 100 Gesetze in fast einem

2023 bringt viele Neuerungen mit sich. Das Bürgergeld kommt, die Energiepreisbremse sorgt für weitere Entlastung und Familien erhalten mehr Unterstützung. Das Wesentliche im Überblick:
Öffnen/Schließen: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ab 2023 müssen gesetzlich

„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.
Im Schnelldurchgang verwies er auf die wichtigsten der fast 100 Gesetze in fast einem

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.
Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe und um den flächendeckend bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Hilfesystems.
Der Schutz durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen weist nach den Erfahrungen

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur Lage im Nahen Osten beschlossen: Noch immer hält die Gewalt im Nahen Osten ungebrochen an und fordert unbeteiligte Opfer auf beiden Seiten. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Es ist für uns Teil der Staatsräson Deutschlands.
Jede Form von Aggression und Gewalt gegen sie muss mit der ganzen Härte unserer Gesetze