Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

SPD.de: AsJ-Bundesvorstand begrüßt die Reform des Sexualstrafrechts und fordert Stärkung der Justiz

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-bundesvorstand-begruesst-die-reform-des-sexualstrafrechts-und-fordert-staerkung-der-justiz/20/01/2016

Der Bundesvorstand der AsJ hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Eisenach die möglichen Folgerungen der Ereignisse Neujahr in Köln diskutiert. Einhellig wurde begrüßt, dass mit einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers die seit langem bestehenden Schutzlücken im Sexualstraftrecht geschlossen werden sollen.
wirksam bekämpft, nicht mit schrillen Tönen und hysterischen Rufen nach schärferen Gesetzen

SPD.de: Martin Dulig als SPD-Ostbeauftragter bestätigt: Viel erreicht, viel vor Richtung Vorsprung Ost

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/martin-dulig-als-spd-ostbeauftragter-bestaetigt-viel-erreicht-viel-vor-richtung-vorsprung-ost/19/03/2024

Martin Dulig, am Samstag als Ostbeauftragter der SPD im Amt bestätigt, will den Schwung der errungenen Erfolge für Ostdeutschland nutzen, um gegen alle Gefahren weiter am Ziel Vorsprung Ost zu arbeiten.
Die Anhebung des Mindestlohnes, die Stärkung der gesetzlichen Rente und verdienter

SPD.de: Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2017: Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zeit für eine gute Gestaltung der Arbeitswelt

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/aufruf-des-spd-praesidiums-zum-1-mai-2017-zeit-fuer-mehr-gerechtigkeit-zeit-fuer-eine-gute-gestaltung-der-arbeitswelt/25/04/2017

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2017 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, mehr Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.
Arbeiten 4.0 heißt für uns: gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen

SPD.de: Jetzt handeln – Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/jetzt-handeln-fuer-gute-arbeitsbedingungen-bei-den-paketdiensten/18/03/2019

In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst:Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Dadurch erlebt die Branche der Paketdienste einen erheblichen Zuwachs. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist gut für die beteiligten Unternehmen und gut für die Beschäftigung in diesem Sektor. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber leider auch: Das Wachstum wird zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus. Dadurch geraten auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen.
Die SPD hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bereits eine Nachunternehmerhaftung

SPD.de: Jetzt handeln – Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/jetzt-handeln-fuer-gute-arbeitsbedingungen-bei-den-paketdiensten/18/03/2019?acceptCookiePolicy=1&cHash=c8a06d43e55f6705dd0d45f48b3716ea

In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst:Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Dadurch erlebt die Branche der Paketdienste einen erheblichen Zuwachs. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist gut für die beteiligten Unternehmen und gut für die Beschäftigung in diesem Sektor. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber leider auch: Das Wachstum wird zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus. Dadurch geraten auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen.
Die SPD hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bereits eine Nachunternehmerhaftung

SPD.de: Beschluss des SPD-Präsidiums: Gleiche Gesundheitschancen für alle – Zusammenhalt und Solidarität im Gesundheitswesen herstellen.

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-praesidiums-gleiche-gesundheitschancen-fuer-alle-zusammenhalt-und-solidaritaet-im-gesundheitswesen-herstellen/15/02/2016

In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Präsidiums und des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz heute in Mainz wurde folgender Beschluss gefasst:
Paritätische Finanzierung wieder herstellen Zugleich steigen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen

SPD.de: „Eine überfällige Reform“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/eine-ueberfaellige-reform/08/04/2016

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Institute unterstützt die SPD-Forderung.
solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche