Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die SPD steht für: Soziale Politik für Dich. Es geht um den Sozialstaat, den sozialen Frieden, die soziale Marktwirtschaft, kurz: alles, was uns als Gesellschaft ausmacht und wozu wir seit über 150 Jahren einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir machen soziale Politik für Dich.
sind da, um gehalten zu werden: Zum Beispiel bei der Grundrente, bei dem Gute Kita-Gesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im exklusiven Interview mit SPD.de über den heute vorgelegten Gesetzentwurf eines neuen Urhebervertragsrechts, um ausübende Künstlerinnen und Künstler künftig für ihre Leistungen fairer zu bezahlen.
Neu ist, dass die Urheber einen ausdrücklich im Gesetz geregelten Anspruch bekommen

Vor 60 Jahren war die Geburtsstunde von Umweltpolitik in Deutschland. Willy Brandt setzte das Thema – fast 20 Jahre vor den Grünen. Heute nimmt Olaf Scholz Kurs auf ein klimaneutrales Land.
Mit dem Benzin-Blei-Gesetz etwa, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder auch neuen

Die SPD steht für: Soziale Politik für Dich. Es geht um den Sozialstaat, den sozialen Frieden, die soziale Marktwirtschaft, kurz: alles, was uns als Gesellschaft ausmacht und wozu wir seit über 150 Jahren einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir machen soziale Politik für Dich.
sind da, um gehalten zu werden: Zum Beispiel bei der Grundrente, bei dem Gute Kita-Gesetz

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Wir werden dafür sorgen, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden kann

Daten teilen für digitalen FortschrittDas SPD-Präsidium hat folgenden Beschluss auf seiner gestrigen Sitzung gefasst:Daten sind eine zentrale Ressource des Fortschritts. Das Potential der Datennutzung beispielsweise durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist enorm. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch KI früher und zuverlässiger erkannt und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Analyse von vorhandenen Daten und vor allem von großen Datensätzen kann neue Erkenntnisse und neues Wissen hervorbringen, die der Gesellschaft in unterschiedlichen Lebensbereichen nutzen können. Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist ein zentraler Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Gerade die Entwicklung von KI ist auf die Verfügbarkeit großer Mengen qualitativ hochwertiger und verlässlicher Daten angewiesen. Daten haben dabei ganz andere Eigenschaften als materielle Güter wie beispielsweise Öl: Daten verbrauchen sich nicht, können beliebig vervielfältigt und von zahlreichen Personen gleichzeitig verwendet werden. Die besonderen Merkmale von Daten und der damit verbundene, weitreichende gesellschaftliche Nutzen sprechen dafür, nicht-personenbezogene und vollständig anonymisierte Daten möglichst ungehindert zirkulieren zu lassen.
Vorlage ihres Diskussionspapiers „Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren, das der Bundestag

Steuerreform verabschiedet, dabei die Ökosteuer eingeführt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren, das der Bundestag

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Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren, das der Bundestag