Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.
Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen.

Solidarität im digitalen KapitalismusDaten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?„Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus. Jetzt müssen wir die Spielregeln verändern, um dem Kapitalismus Grenzen zu setzen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.
Sie fordert ein Gesetz zur Daten-Sharing-Pflicht, um die Monopolstellung der Internetgiganten

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Kultur der Weiterbildung, mit verlässlicher Bildung und Betreuung und einem modernen Gesetz

Solidarität im digitalen KapitalismusDaten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?„Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus. Jetzt müssen wir die Spielregeln verändern, um dem Kapitalismus Grenzen zu setzen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.
Sie fordert ein Gesetz zur Daten-Sharing-Pflicht, um die Monopolstellung der Internetgiganten

Solidarität im digitalen KapitalismusDaten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?„Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus. Jetzt müssen wir die Spielregeln verändern, um dem Kapitalismus Grenzen zu setzen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.
Sie fordert ein Gesetz zur Daten-Sharing-Pflicht, um die Monopolstellung der Internetgiganten

der Solarförderung, als auch mit der Dauerdiskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.
Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen.


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.
Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen.

Die SPD steht für: Soziale Politik für Dich. Es geht um den Sozialstaat, den sozialen Frieden, die soziale Marktwirtschaft, kurz: alles, was uns als Gesellschaft ausmacht und wozu wir seit über 150 Jahren einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir machen soziale Politik für Dich.
sind da, um gehalten zu werden: Zum Beispiel bei der Grundrente, bei dem Gute Kita-Gesetz

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Nauen heute folgenden Beschluss gefasst:
Wir werden dafür sorgen, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden kann