Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
„Wir wollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden

Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgeht.
„Wir wollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden

Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter. Damit sich die Menschen auch weiter darauf verlassen können, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik durch.
Zukunftsfest Bei dem geplanten Gesetz geht es um die dauerhafte Sicherheit der Rente

Die Nacht von Freitag auf Samstag ist eine historische. Zum ersten Mal tritt mit Großbritannien ein Mitglied aus der Europäischen Union aus. Katarina Barley erzählt im Gespräch, warum sie das so traurig macht und wie es jetzt weitergeht.
Aber Boris Johnson hat sich ja selbst Fesseln angelegt, indem er ein Gesetz hat verabschieden

Die 17. Shell-Jugendstudie spiegelt ein sehr optimistisches Bild der „Generation im Aufbruch“ wider. Jugendliche haben konkrete Vorstellungen von ihrer Zukunft. Und genau darin unterstützt sie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einer modernen Jugend- und Familienpolitik.
Es gibt kein jugendpolitisches Gesetz mehr ohne Jugendbeteiligung.

Die 17. Shell-Jugendstudie spiegelt ein sehr optimistisches Bild der „Generation im Aufbruch“ wider. Jugendliche haben konkrete Vorstellungen von ihrer Zukunft. Und genau darin unterstützt sie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einer modernen Jugend- und Familienpolitik.
Es gibt kein jugendpolitisches Gesetz mehr ohne Jugendbeteiligung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
„Wir wollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch im Internet durchgesetzt werden

Solidarität im digitalen KapitalismusDaten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?„Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus. Jetzt müssen wir die Spielregeln verändern, um dem Kapitalismus Grenzen zu setzen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin.
Sie fordert ein Gesetz zur Daten-Sharing-Pflicht, um die Monopolstellung der Internetgiganten

der Solarförderung, als auch mit der Dauerdiskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.
Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen.