Vizekanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Angela Merkel eine Bund-Länder-Einigung für bundesweit einheitliche Corona-Regeln erzielt. Es geht um Transparenz, Klarheit und Sicherheit.
Wie schnell kann das Gesetz geändert werden?
Die ASJ begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Reform der Wiederaufnahme zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen (§ 362 Nr. 5 StPO)
Unsere Kritik hat sich nun bestätigt, das Gesetz wurde einstimmig wegen Verstoßes
Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir haben uns in den Verhandlungen mit der Union in zentralen Punkten durchsetzen können, auch wenn wir nicht alles bekommen haben, was wir wollten.
Außerdem zwingen wir Vermieter künftig per Gesetz, die Vormiete offenzulegen.
Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.
seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!
„Das Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist überfällig.
Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.
seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz
Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.
seiner Kanzlerschaft will Scholz ein umfassend reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Tag der Arbeit den Wert der Solidarität hervorgehoben. Ziel der Bundesregierung sei eine gute Zukunft mit guten Löhnen, guten Tarifverträgen und stabilen Renten.
Gute Löhne und stabile Renten So sei in dieser Woche das Gesetz beraten worden für
Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.
dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder angekurbelt wird.“ Das Gesetz
Keine „Wild-West-Digitalisierung“ und kein „digitaler Totalitarismus“. Andrea Nahles will dem amerikanischen Weg auf der einen und dem chinesischen Modell auf der anderen Seite eine europäische Antwort für die Zukunft der Internet-Ökonomie entgegenstellen. Ein Baustein: Internetgiganten sollen die alleinige Macht über die Daten abgeben.
Ihr Vorschlag: Ein „Daten-für-Alle-Gesetz“: Demnach müssten Unternehmen, die eine
