SPD und Gewerkschaften sind enger zusammengerückt. So auch bei der DGB-Klausurtagung am Mittwoch in Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern über gemeinsame politische Ziele.
DGB: Werkvertrags-Gesetz muss kommen Hoffmann forderte die Bundesregierung auf,
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.
die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz
Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize für Qualifizierung geschaffen.
Der Bundestag hat an diesem Freitag das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungssicherung
Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Verordnungsermächtigung, „damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz
Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Die SPD verlangt ein neues Solidarprojekt für die Menschen in Deutschland. „Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen“, kommentierte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Leiharbeit Die Arbeitsministerin warf der Union erneut Blockade beim geplanten Gesetz
In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.
Bundesländer auf, die Möglichkeiten entschlossen zu nutzen, „die mit dem neuen Gesetz
Weniger Arbeit, dafür mehr Zeit für die Familie: Auf dem Perspektivkongress der SPD am Sonntag in Mainz warb Familienministerin Manuela Schwesig für eine neue Arbeitskultur in Deutschland. „Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden, nicht die Familien arbeitsfreundlicher.“ Arbeitgeber müssten flexibel auf die Bedürfnisse junger Familien reagieren.
im Koalitionsvertrag beschlossene Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit in ein Gesetz
In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.
Bundesländer auf, die Möglichkeiten entschlossen zu nutzen, „die mit dem neuen Gesetz
