Zum diesjährigen Equal-Care-Day erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Es folgen das Gesetz für mehr Transparenz beim Lohn, die Aufwertung der sozialen
Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Verordnungsermächtigung, „damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz
Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
sperren sich – wie schon bei der Quote – wieder einmal Union und Wirtschaft gegen das Gesetz
Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.
anzeigen Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent aller Zahler abgeschafft Das Gesetz
Wir wollen die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden. Gemeinsam haben die Menschen im Herbst 1989 Grenzen eingerissen und auf friedliche Weise ein freies Leben und demokratische Strukturen erkämpft. Die neue Freiheit ging bei viel zu vielen mit harten beruflichen und familiären Veränderungen einher. Gleichzeitig war diese Zeit ja auch getragen von einem Gefühl des Aufbruchs, von Stolz und dem Willen, unsere Gesellschaft besser machen zu wollen. Genau das haben die Menschen dann auch erfolgreich getan und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unseren guten Anteil daran. Heute übernehmen wir in allen ostdeutschen Bundesländern als Regierungsparteien Verantwortung und gestalten mit und leisten unseren Beitrag die soziale Einheit zu vollenden. Dennoch hat die SPD vielerorts Vertrauen verloren. Das wollen wir ändern, indem wir genau hinschauen und Lösungen anbieten.
Das neue „Starke-Familien-Gesetz“ ist ein Meilenstein nicht zuletzt für ostdeutsche
Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert.
In der Debatte sagte Arbeitsminister Heil, Lobbyisten würden versuchen, das Gesetz
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es gelernt und immer vertreten haben, auf Recht und Gesetz
Nationalversammlung betritt, ist das Frauenwahlrecht erst kurz zuvor allgemeines Gesetz
Die SPD verlangt ein neues Solidarprojekt für die Menschen in Deutschland. „Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen“, kommentierte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Leiharbeit Die Arbeitsministerin warf der Union erneut Blockade beim geplanten Gesetz
In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.
Bundesländer auf, die Möglichkeiten entschlossen zu nutzen, „die mit dem neuen Gesetz
