Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize für Qualifizierung geschaffen.
Der Bundestag hat an diesem Freitag das sogenannte Gesetz zur Beschäftigungssicherung
Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Verordnungsermächtigung, „damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz
Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Verordnungsermächtigung, „damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zog am gestrigen Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Zwischenbilanz über die Rechtspolitik der SPD in der laufenden Legislaturperiode.
Beseitigung von Diskriminierungen im Adoptions- und Steuerrecht sowie das Anti-Doping-Gesetz
Die SPD hat wirksame Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, zusätzliche Milliarden für die Sanierung maroder Schulen, mehr Unterstützung für Alleinerziehende im Kampf gegen Kinderarmut und gesicherte Finanzen der Bundesländer durchgesetzt. „Das ist eine gute Woche für die SPD“, kommentiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ein Namensbeitrag.
Donnerstag haben wir im Koalitionsausschuss den Widerstand von CDU und CSU gegen das Gesetz
Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.
anzeigen Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent aller Zahler abgeschafft Das Gesetz
SPD und Gewerkschaften sind enger zusammengerückt. So auch bei der DGB-Klausurtagung am Mittwoch in Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern über gemeinsame politische Ziele.
DGB: Werkvertrags-Gesetz muss kommen Hoffmann forderte die Bundesregierung auf,
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.
die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz
