Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

SPD.de: Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/union-blockiert-gesetz-gegen-betrugsunternehmen-und-fuer-whistleblower-schutz/17/06/2021

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrliche Unternehmen“ dürften nicht „die Dummen sein“.
Hinweis ausblenden Inhaltsbereich Aktuelles dpa 17.06.2021 Union blockiert Gesetz

SPD.de: Frank Baranowski: Neues Gesetz entlastet die Kommunen

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/frank-baranowski-neues-gesetz-entlastet-die-kommunen/28/04/2016

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Andrea Nahles, zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.
Inhaltsbereich Pressemitteilung 28.04.2016 | 092/16 Frank Baranowski: Neues Gesetz

SPD.de: SPD-Frauen fordern von CDU und CSU Ende der Blockade beim Gesetz für mehr

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-frauen-fordern-von-cdu-und-csu-ende-der-blockade-beim-gesetz-fuer-mehr-lohngerechtigkeit/31/05/2016

Anlässlich des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch, den 1. Juni 2016, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
31.05.2016 | 121/16 SPD-Frauen fordern von CDU und CSU Ende der Blockade beim Gesetz