Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz


Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin.
Der Bundestag soll das entsprechende deutsche Gesetz an diesem Donnerstag billigen

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen Sicherheit für eine verlässliche Rente, von der sie gut leben können.“
Deshalb wird Arbeitsminister Hubertus Heil in den nächsten Wochen ein Gesetz ins

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.
Die Union forderte sie auf, nun das zweite Führungspositionen-Gesetz freizumachen

Eigentümer*in iStock Zuallererst: Solange Deine Heizung funktioniert, verlangt das Gesetz

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)Ein großer Schritt für die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes und des demokratischen Rechtsstaats
auch den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die an diesem wichtigen Gesetz

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auch den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die an diesem wichtigen Gesetz

Eigentümer*in iStock Zuallererst: Solange Deine Heizung funktioniert, verlangt das Gesetz

Die SPD will eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.
Die SPD fordert ein Demokratiefördergesetz – ein Gesetz für eine starke Zivilgesellschaft

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.
Die Union forderte sie auf, nun das zweite Führungspositionen-Gesetz freizumachen

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.
Die Union forderte sie auf, nun das zweite Führungspositionen-Gesetz freizumachen