Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. „Das ist extrem wichtig für Millionen von Menschen“, unterstreicht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Das Gesetz soll zum 1.
Die SPD weist Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken.
Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Umfangreiche, schnelle Hilfe hat Finanzminister Olaf Scholz den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen zugesagt. Es geht um viele Milliarden Euro.
Und noch vor der Wahl soll ein Gesetz für den Wiederaufbau verabschiedet werden.
Zu der Berufungsentscheidung des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):Die Rechtslage nach den Urteilen aus Gießen führt dazu, dass Ärzte nicht über die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Wie aber soll eine Schwangere einen Arzt finden, der sie behandelt, wenn dieser nicht öffentlich erklären darf, dass er die Behandlung durchführt? Dies bedeutet eine Bevormundung, die mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit nicht in Einklang stehe. Betroffene müssen ihr Recht auf Selbstbestimmung und auf freie Wahl des Arztes wahrnehmen dürfen.
Selbst das Landgericht in Gießen hält das Gesetz für unsinnig, sieht sich aber an
Der Europäische Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Regierungsverantwortung endlich geändert: Mit dem Anfang Juli vom Bundestag beschlossenen Gesetz
Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Fairer Lohn für gute Arbeit – das ist das Ziel.“ Missbrauch verhindern Mit ihrem Gesetz
Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärenAntje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“
entgegenstehenden Entscheidung des OVG Münster mit Bezugnahme auf den EuGH wurde das Gesetz
Arbeitsminister Hubertus Heil will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Das Ziel: Jede und jeder soll gut von seiner Arbeit leben können.
„Ich habe nach dem Gesetz die Aufgabe, fünf Jahren nach Einführung des Mindestlohns
In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
Mit diesem Gesetz will Nahles den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen
Arbeitsminister Hubertus Heil will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Das Ziel: Jede und jeder soll gut von seiner Arbeit leben können.
„Ich habe nach dem Gesetz die Aufgabe, fünf Jahren nach Einführung des Mindestlohns
