Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Zu der Berufungsentscheidung des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):Die Rechtslage nach den Urteilen aus Gießen führt dazu, dass Ärzte nicht über die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Wie aber soll eine Schwangere einen Arzt finden, der sie behandelt, wenn dieser nicht öffentlich erklären darf, dass er die Behandlung durchführt? Dies bedeutet eine Bevormundung, die mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit nicht in Einklang stehe. Betroffene müssen ihr Recht auf Selbstbestimmung und auf freie Wahl des Arztes wahrnehmen dürfen.
Selbst das Landgericht in Gießen hält das Gesetz für unsinnig, sieht sich aber an

Umfangreiche, schnelle Hilfe hat Finanzminister Olaf Scholz den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen zugesagt. Es geht um viele Milliarden Euro.
Und noch vor der Wahl soll ein Gesetz für den Wiederaufbau verabschiedet werden.


Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Fairer Lohn für gute Arbeit – das ist das Ziel.“ Missbrauch verhindern Mit ihrem Gesetz


Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Fairer Lohn für gute Arbeit – das ist das Ziel.“ Missbrauch verhindern Mit ihrem Gesetz

Ein Gesetz muss den sich aus Artikel 87e Abs. 3 Satz 3 (Mehrheitseigentum) und Abs

Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. „Das ist extrem wichtig für Millionen von Menschen“, unterstreicht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Das Gesetz soll zum 1.

Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. „Das ist extrem wichtig für Millionen von Menschen“, unterstreicht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Das Gesetz soll zum 1.

Arbeitsminister Hubertus Heil will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Das Ziel: Jede und jeder soll gut von seiner Arbeit leben können.
„Ich habe nach dem Gesetz die Aufgabe, fünf Jahren nach Einführung des Mindestlohns

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärenAntje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“
entgegenstehenden Entscheidung des OVG Münster mit Bezugnahme auf den EuGH wurde das Gesetz

Arbeitsminister Hubertus Heil will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Das Ziel: Jede und jeder soll gut von seiner Arbeit leben können.
„Ich habe nach dem Gesetz die Aufgabe, fünf Jahren nach Einführung des Mindestlohns