Corona: Hinweise für Eltern, die wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit gehen können. Für Eltern mit geringem Einkommen. Und für Eltern in sogenannten kritischen Berufen.
Darum appelliert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an die Arbeitgeber, das Gesetz
Die stark gestiegenen Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg. „Das ist extrem wichtig für Millionen von Menschen“, unterstreicht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Das Gesetz soll zum 1.
Bis zum 30. September 2015 müssen sich Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, erstmals Zielvorgaben für den Anteil in Führungspositionen geben.
Damit leistet das von Manuela Schwesig und Heiko Maas initiierte Gesetz einen großen
Sie pocht auf Recht und Gesetz.
Umfangreiche, schnelle Hilfe hat Finanzminister Olaf Scholz den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen zugesagt. Es geht um viele Milliarden Euro.
Und noch vor der Wahl soll ein Gesetz für den Wiederaufbau verabschiedet werden.
Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Fairer Lohn für gute Arbeit – das ist das Ziel.“ Missbrauch verhindern Mit ihrem Gesetz
Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Fairer Lohn für gute Arbeit – das ist das Ziel.“ Missbrauch verhindern Mit ihrem Gesetz
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde.
De facto lief das Gesetz aber darauf hinaus, so das Gericht, das eine professionelle
Ein Gesetz muss den sich aus Artikel 87e Abs. 3 Satz 3 (Mehrheitseigentum) und Abs
