Zur Kritik der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit erklärt die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner:
Nach der Frauenquote für die Privatwirtschaft, dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.
In der Diskussion über das Gesetz kommen ernsthafte Sorgen zum Ausdruck, es gibt
Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg pocht die SPD darauf, das Integrationsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erwartet, dass die CSU „weitere Querschüsse unterlässt“. Mit dem Integrationsgesetz will die Bundesregierung eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland voranbringen.
Zufall bleibt, sondern geregelt wird.“ Integration durch Bildung und Ausbildung Im Gesetz
Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg pocht die SPD darauf, das Integrationsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erwartet, dass die CSU „weitere Querschüsse unterlässt“. Mit dem Integrationsgesetz will die Bundesregierung eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland voranbringen.
Zufall bleibt, sondern geregelt wird.“ Integration durch Bildung und Ausbildung Im Gesetz
Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg pocht die SPD darauf, das Integrationsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erwartet, dass die CSU „weitere Querschüsse unterlässt“. Mit dem Integrationsgesetz will die Bundesregierung eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland voranbringen.
Zufall bleibt, sondern geregelt wird.“ Integration durch Bildung und Ausbildung Im Gesetz
Über 50 Migrantenorganisationen haben sich vor dem heutigen Integrationsgipfel der Bundesregierung zusammengeschlossen und Vorschläge zur interkulturellen Öffnung staatlicher und nicht-staatlicher Institutionen erarbeitet. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD begrüßt die Initiative der Organisationen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt:
Als Arbeitsgemeinschaft haben wir Eckpunkte für ein solches Gesetz unterbreitet und
Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske: „Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“
„Die ASJ sieht mit diesem Gesetz eine gute Möglichkeit, sinnvollen Verbraucherschutz
Corona: Hinweise für Eltern, die wegen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit gehen können. Für Eltern mit geringem Einkommen. Und für Eltern in sogenannten kritischen Berufen.
Darum appelliert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an die Arbeitgeber, das Gesetz
Am Sonntag ist Saarland-Wahl. Anke Rehlinger will für einen Wechsel an der Spitze des Landes sorgen. Im Gespräch verdeutlicht die SPD-Spitzenkandidatin, wie sie vor allem bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen will.
Mit dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ habe ich dafür gesorgt, dass Tariflöhne zur Bedingung
