Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.
Ein Daten-für-alle-Gesetz Die Digitalisierungsdividende muss der ganzen Gesellschaft
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Das Gesetz ist juristisch geprüft, die Verfassungsressorts haben grünes Licht gegeben
Seit einem Jahr gilt die Mietpreisbremse. Das bedeutet: Nicht mehr als 10 Prozent Mietsteigerung bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in gefragten Wohnlagen. Und: Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen – in der Regel der Vermieter.
Bestellerprinzip sei „ein Volltreffer“, lobt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund das Gesetz
Die SPD pocht darauf, die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente einzuführen.
Störenfrieden in der Union, „dass sie endlich ihre Blockade aufgeben, damit das Gesetz
Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro und sorgen für mehr Tarifbindung. Wie das geht, hat Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgemacht.
Am Mittwoch bringt Arbeitsminister Hubertus Heil ein entsprechendes Gesetz in das
Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilen
Mit dem Gesetz, für das wir als SPD lange gekämpft haben, wurde eine Quote von 30
es Regierungen, die Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen machen und diskriminierende Gesetze
Ebenfalls 2017 wurde das von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetz
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Musterfeststellungsklage erklären die Sprecherinnen des SPD-Themenforums Verbraucherpolitik Inge Blask und Sarah Ryglewski:
Bundesjustizministerin Katarina Barley als eine ihrer ersten Amtshandlungen dieses Gesetz
Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. „Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.
Das will die SPD mit einem sogenannten Parité-Gesetz ändern.
Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.
In der Diskussion über das Gesetz kommen ernsthafte Sorgen zum Ausdruck, es gibt
