Die Netz-Highlights rund um die SPD, die auch rückblickend keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit einem historischen Fortschritt in Sachen globaler Gerechtigkeit und unserer Roten Karte gegen Rechts.
Das Gesetz gilt vom 1. Januar 2023 an.
Zum 100. Jahrestag der Verabschiedung des Jugendgerichtsgesetzes im Reichstag erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:
Juristinnen und Juristen: „Vor 100 Jahren verabschiedete der Reichstag ein neues Gesetz
Die Corona-Pandemie hält an. Deshalb will die Ampelkoalition Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit weiteren Steuererleichterungen helfen: Die Homeoffice-Pauschale wird verlängert, der Pflegebonus bleibt steuerfrei und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen.
Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz wird geregelt, dass diese Prämien bis zu einer Höhe
Die Bundesregierung macht den Strommarkt „fit für das 21. Jahrhundert“. Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, damit der Strommarkt verlässlich und kostengünstig bleibt und die Energiewende ökonomisch und ökologisch ein Erfolg wird, erläuterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin.
Als Sofort-Maßnahme wurde deshalb 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert
Der Internationale Frauentag ist in diesem Jahr politisch wie lange nicht mehr. Im Fokus stehen zum einen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen: die Lohngerechtigkeit für Frauen, die Frauenquote in Unternehmen, die Neuordnung der Pflegeberufe. Zum anderen wird nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln stärker über das Geschlechterverhältnis, über Sexismus und Gewalt in unserer Gesellschaft diskutiert.
Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit kommt.
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu:
Auch das deutsche Begleitgesetz auf Bundesebene – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG
Beschäftigte sollen bei Kurzarbeit oder dauerhafter häuslicher Kinderbetreuung in der Coronakrise vor großen Lohneinbußen geschützt werden.
Lohnfortzahlung an Eltern wird gesichert Die Bundesregierung will zudem per Gesetz
Beschäftigte sollen bei Kurzarbeit oder dauerhafter häuslicher Kinderbetreuung in der Coronakrise vor großen Lohneinbußen geschützt werden.
Lohnfortzahlung an Eltern wird gesichert Die Bundesregierung will zudem per Gesetz
Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilen
Mit dem Gesetz, für das wir als SPD lange gekämpft haben, wurde eine Quote von 30
Seit einem Jahr gilt die Mietpreisbremse. Das bedeutet: Nicht mehr als 10 Prozent Mietsteigerung bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in gefragten Wohnlagen. Und: Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen – in der Regel der Vermieter.
Bestellerprinzip sei „ein Volltreffer“, lobt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund das Gesetz
