Er forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und die Steuerausfälle
Handlungsgrundlage(n) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Erforderliche
Bundesversorgungsgesetz beziehen oder einen anerkannten Anspruch auf Heilbehandlung nach diesem Gesetz
Lebenspartnerschaftsgesetz Bundesvertriebenengesetz Minderheitennamensänderungsgesetz Gesetz
Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Gemeinden aus eigenen Mitteln einen dem Gesetz
Handlungsgrundlage(n) § 54 Absatz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB
Das Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn ab 2017 alle 2 Jahre angepasst werden
Damit die Unternehmen Sicherheit haben, wann sie fusionieren dürfen, sieht das Gesetz
Raumordnungsgesetz (ROG) §10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) § 13 Raumordnungsgesetz (ROG) Gesetz
Handlungsgrundlage(n) Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen
