Handlungsgrundlage(n) § 54 Absatz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB
Das Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn ab 2017 alle 2 Jahre angepasst werden
Handlungsgrundlage(n) § 107 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in
Er forderte die Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und die Steuerausfälle
Bundesversorgungsgesetz beziehen oder einen anerkannten Anspruch auf Heilbehandlung nach diesem Gesetz
Handlungsgrundlage(n) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Erforderliche
Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Gemeinden aus eigenen Mitteln einen dem Gesetz
Damit die Unternehmen Sicherheit haben, wann sie fusionieren dürfen, sieht das Gesetz
Handlungsgrundlage(n) § 1b, Abs. 3 und 4 Betriebsaltersversorgungs-Gesetz (BetrAVG
Handlungsgrundlage(n) §§ 7, 9, 10 und 13 Raumordnungsgesetz (ROG) Gesetz über
