Oktober 2021: Neues Stalking-Gesetz Social Media Paket für Facebook, Instagram und
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Oktober 2021: Neues Stalking-Gesetz Social Media Paket für Facebook, Instagram und
Oktober 2021: Neues Stalking-Gesetz Social Media Paket für Facebook, Instagram und
Oktober 2021: Neues Stalking-Gesetz Social Media Paket für Facebook, Instagram und
Linksextremisten haben das Ziel, gesellschaftliche Ungleichheiten abzuschaffen, notfalls auch mit Gewalt.
u. a. die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
Linksextremisten haben das Ziel, gesellschaftliche Ungleichheiten abzuschaffen, notfalls auch mit Gewalt.
u. a. die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
Mit einem Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung Hasskriminalität ins Visier. Hetze und Drohungen werden künftig härter und effektiver verfolgt, rechtsextreme und antisemitische Taten werden in Zukunft stärker bestraft. Soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram sollen selbstständig Hasspostings beim Bundeskriminalamt melden.
Das Gesetz muss noch in den Bundestag eingebracht werden, bevor es in Kraft treten
In einem Notfall ist die Polizei immer unter der Notrufnummer 110 erreichbar. Damit die Notrufleitungen für solche Fälle immer frei sind, ist das Wählen der 110 ohne Grund strafbar. Wer aber etwas Wichtiges zu melden hat, und sei es nur eine seltsame Beobachtung, hinter der eine Straftat stecken könnte, sollte dies umgehend der Polizei melden.
Das Gesetz stellt das missbräuchliche Wählen von Notrufnummern unter Strafe (Geldstrafe
