beispielsweise Alarm, wenn die Berichte der Regierung über Nachhaltigkeit für ein geplantes Gesetz
Ein aktuelles Beispiel ist das Gesetz über digitale Dienste, das auf EU-Ebene gerade
(Mira Knauf) Weitere Themen Fachkräftemangel Gesetz soll Einwanderung vereinfachen
Gasspeicher-Gesetz „Die Abhängigkeit von Russland ist groß“ Im Anschluss an die
Dieses Gesetz soll dabei helfen, für Produkte, die in anderen Ländern produziert
Interview mit dem Polizeibeauftragten des Bundes: Wie setzt er sich für die Rechte der Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürger ein?
Ich habe durch das Gesetz über den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen
gegen die Gesetzesänderungen kamen von der FDP, die sich insbesondere gegen die im Gesetz
„Dieses Gesetz ist entscheidend; denn die Demokratie wird angegriffen, von unterschiedlichen
Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen beide Parteien abschaffen.
Plenarprotokoll, sondern solle sich durch konkrete Maßnahmen auf den deutschen Straßen und im Gesetz
