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Die Initiative für ein Gesetz und auch seine Ausarbeitung kommt aus der Mitte des
Die Initiative für ein Gesetz und auch seine Ausarbeitung kommt aus der Mitte des
Es folgen beispielsweise das Grundrecht auf Gleicheit vor dem Gesetz, Glaubens- und
Es folgen beispielsweise das Grundrecht auf Gleicheit vor dem Gesetz, Glaubens- und
April 2024, den Plänen der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung
Bundestag, das aktuelle Parlament, hat statt den per Gesetz eigentlich vorgesehenen
können 16-Jährige für Europa wählen” Maximilian Mordhorst (FDP) „Das erste eigene Gesetz
Der Bundeshaushalt wird als Gesetz beschlossen.
Warum braucht es ein eigenes Gesetz, um den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen?
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Es folgen beispielsweise das Grundrecht auf Gleicheit vor dem Gesetz, Glaubens- und