Digitale Welt | mitmischen.de – Dein Portal zum Deutschen Bundestag https://web.archive.org/web/20240416132640/https://www.mitmischen.de/parlament/digitale-welt
Digitale Welt Erste Lesung Digitale-Dienste-Gesetz „Was offline verboten ist, das
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Ein Gesetz, das ein Landtag auf diesen Gebieten macht, wäre nichtig.
Ein Gesetz, das ein Landtag auf diesen Gebieten macht, wäre nichtig.
Bundestag finden in der Regel alle vier Jahre statt, so steht es in unserem wichtigsten Gesetz
aller Mitglieder) kann der Bundestag Einsprüche des Bundesrates gegen ein geplantes Gesetz
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Sie urteilt also darüber, wann ein Gesetz gebrochen wurde.
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