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Johannes Schätzl (SPD) „Weniger Gas in den letzten Tagen“ Gasspeicher-Gesetz „Die
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können 16-Jährige für Europa wählen” Maximilian Mordhorst (FDP) „Das erste eigene Gesetz
Aufgaben des Bundestags Entscheiden, wofür die Regierung Geld ausgibt Alles per Gesetz
Mehr dazu steht im sogenannten „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen
Transparenz bei Twitter Das zweite Gesetz, das im Fokus stand, ist ein EU-Gesetz
Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein Gesetz
gegen Desinformation engagieren” Maximilian Mordhorst (FDP) „Das erste eigene Gesetz
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Ob die gewünschte Änderung dann tatsächlich in das neue Gesetz einfließt, entscheidet
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