Rechtsgrundlage Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG): § 7 Unzumutbare
Diese Erlaubnis entfällt mit dem neuen Gesetz.
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Konsulargesetz (KG) § 14 Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden Gesetz
Rechtsgrundlage Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG): § 22 Genehmigung der vorübergehenden
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